Das französische Abgeordnetenhaus hat am 3. Oktober das Gesetz zur Privatisierung des Energieversorgers Gaz de France (GdF) verabschiedet. Die Gewerkschaft protestierte.
Durch den Beschluss der Pariser-Abgeordneten haben die umstrittenen Pläne für die Fusion mit dem heimischen Unternehmen Suez eine entscheidende Hürde genommen. Für die konservative Regierung von Ministerpräsident Dominique de Villepin war der Beschluss ein wichtiger Autoritätstest. Das Gesetz muss nun noch vom Senat verabschiedet werden. Außerdem prüft die Europäische Kommission wettbewerbsrechtliche Einwände gegen die Pläne.
Proteste gegen Fusion
Die Fusion war im Februar von der Regierung in Paris eingefädelt worden, um Suez vor der Übernahme durch den italienischen Enel-Konzern zu bewahren. Der Staat muss dazu sein vor zwei Jahren gegebenes Versprechen brechen, mindestens 70 Prozent an GdF zu behalten. Durch die Fusion sinkt sein Anteil auf 34 Prozent. Tausende Beschäftigte der Energiebranche hatten am Dienstag gegen das Vorhaben protestiert.
15.000 Demonstranten
Beamten hatten rund 15.000 Demonstranten am Marsch in Richtung Parlament hindern wollen. Die Gewerkschaften forderten den Verzicht auf die Fusion, durch den sich der Staat mehrheitlich aus dem Gasversorger GdF zurückzieht und die laut den Arbeitnehmervertretern 20.000 Arbeitsplätze kosten wird.
Einige hundert Meter von der Nationalversammlung entfernt versuchten Teilnehmer des Demonstrationszuges, Absperrungen zu durchbrechen. Die Polizei setzte daraufhin Schlagstöcke ein. Einige Demonstranten warfen Getränkedosen und andere Gegenstände in Richtung der Ordnungshüter
Mitspracherechte für Staat sollen bleiben
Die Abgeordneten beschlossen die Vorlage mit 327 gegen 212 Stimmen. Das Gesetz würde es der Regierung erlauben, ihren Anteil an GdF von derzeit 70 Prozent auf ein Drittel zu senken. Der staatliche Einfluss soll aber durch eine " Goldene Aktie" gewahrt bleiben, die der Regierung in strategischen Entscheidungen besondere Mitspracherechte sichert. Finanzminister Thierry Breton sagte, er rechne mit der Verabschiedung des Gesetzes im Senat bis zum Jahresende.
Durch die geplante 72-Milliarden-Euro-Fusion will die französische Regierung ein international wettbewerbsfähiges Energieunternehmen schaffen. Die linke Opposition hatte das Gesetz mit mehr als 137.000 Änderungsanträgen torpediert. Sie kritisiert, der Zusammenschluss gefährde Frankreichs Unabhängigkeit in der Energieversorgung und werde zu höheren Preisen führen.
Gewerkschaften fürchten Stellenabbau
Die Gewerkschaften begleiteten den Parlamentsbeschluss mit einem Streik bei GdF und dem staatlichen Stromunternehmen Electricite de France (EdF). Nach dessen Angaben war von dem Ausstand aber nur gut ein Prozent der Stromkapazität in den Atomkraftwerken des Unternehmens betroffen. Die Gewerkschaften sind gegen die Fusion, weil sie einen Arbeitsplatzabbau befürchten.
EU-Kommissions-Entscheidung steht noch aus
Die Bedenken der EU-Kommission gelten möglichen Wettbewerbsbehinderungen im belgischen Gas- und Strommarkt sowie im französischen Gasmarkt. Suez kontrolliert in Belgien den größten Stromversorger Electrabel. Um mögliche Einwände der EU auszuräumen, hat GdF bereits einem Verkauf seines Anteils am zweitgrößten belgischen Gas- und Stromversorger SPE zugestimmt. Die Kommission will spätestens im November ihre Überprüfung der Fusionspläne abschließen.
