Der Anwalt des Ex-BAWAG-Chefs präzisiert: Die Justizministerin wollte einer Freilassung seines Mandanten näher treten.
Wolfgang Schubert, einer der beiden Rechtsvertreter des im vergangenen Juli nicht rechtskräftig zu neuneinhalb Jahren Haft verurteilten Ex-BAWAG-Generaldirektors Helmut Elsner, präzisiert die Vorwürfe in Richtung Justizministerin Claudia Bandion-Ortner, nachdem in dieser Woche die U-Haft über den 73-Jährigen Elsner verlängert worden ist. Elsner sitzt seit zwei Jahren in Untersuchungshaft.
9.12. Anruf und Meeting
Schubert behauptet, Bandion-Ortner habe
ihn als Noch-BAWAG-Richterin und bereits designierte Ministerin am 9.
Dezember 2008 telefonisch ins Wiener Straflandesgericht gebeten und ihm bei
einer Besprechung "unmissverständlich zu verstehen gegeben, dass eine
Enthaftung Herrn Elsners möglich wäre".
2 Mio.-Kaution besprochen
"Erörtert wurde ihr Vorschlag auf
Beiziehung eines medizinischen Gerichtsgutachters und die Höhe der Kaution
von zwei Millionen Euro", so Schubert. Bandion-Ortner habe sich auch
angeboten, mit der Staatsanwaltschaft Rücksprache zu halten, um möglichst
ihre Zustimmung zu dem Enthaftungsantrag zu erhalten. Schubert habe
daraufhin noch am selben Tag einen Enthaftungsantrag für seinen Mandanten
entworfen, der seit 13. Februar 2007 in U-Haft sitzt.
17.2. Bandion schlug Arzt vor
Am 17. Dezember habe er von
Bandion-Ortner erfahren, dass die Staatsanwaltschaft eine Enthaftung
ablehnte, worauf ihm die Noch-BAWAG-Richterin angeboten habe, einen
medizinischen Sachverständigen zur Prüfung einer allfälligen Haftunfähigkeit
Elsners zu nominieren.
Wollte Nachfolger informieren
Als klar war, dass Bandion-Ortner
über den Enthaftungsantrag nicht mehr selbst entscheiden würde - sie wurde
nach ihrem Weihnachtsurlaub als Ministerin angelobt -, habe sie "ungefragt
und von sich aus versprochen, ihre Sichtweise zur Enthaftung ihrer
Urlaubsvertretung und dem Nachfolger mitzuteilen", behauptet Schubert.
Keine Antwort
Aus dem Kabinett der Justizministerin war dazu noch
kein Kommentar zu bekommen.
Kein Druck, aber reden
Schubert versichert zwar, er habe
Bandion-Ortners Verhalten nicht so verstanden, dass diese als designierte
Ministerin auf einen damaligen Berufskollegen unzulässigen Einfluss ausüben
wollte. Doch Schubert und sein Kollege Elmar Kresbach hatten in weiterer
Folge beim nunmehr für Elsner zuständigen Haft- und Grundrechtsrichter
Christian Böhm einen weiteren - den insgesamt zehnten - Enthaftungsantrag
eingereicht. Als dieser am Dienstag abgewiesen wurde, zeigte sich Kresbach
schwer enttäuscht. Er berichtete vor zahlreichen Journalisten,
Bandion-Ortner habe vor ihrer Angelobung "ganz konkret signalisiert, dass
man einem Enthaftungsantrag näher treten wird".
Bandion dementierte
Die Justizministerin wies dies umgehend als
unrichtig zurück: "Ich habe mit ihm gesprochen, aber mit Sicherheit keine
verbindlichen Zusagen in welche Richtung auch immer gemacht."
