Österreich und vier EU-Länder drängen auf Ausweitung von Exporterstattungen und Aufkäufen. Laut Minister Berlakovich sei die Lage "desaströs".
Österreich drängt gemeinsam mit Deutschland, der Slowakei, Slowenien und Ungarn auf zusätzliche EU-Stützungsmaßnahmen angesichts der drastisch sinkenden Bauernmilchpreise. Wie Landwirtschaftsminister Niki Berlakovich (ÖVP) nach einer Aussprache der EU-Agrarminister am Montag sagte, will die EU-Kommission aber an ihrer bisherigen Politik festhalten. "Ich habe mir mehr erwartet von der Kommission", sagte der Minister.
Gemeinsames Memorandum
In einem gemeinsam vorgelegten
"Memorandum" fordern die fünf Länder den Ausbau der Exporterstattungen und
der Aufkäufe zu einem fixem Interventionspreis. Verlangt werden überdies
weitere Absatzförderungsprogramme, um neben Schulmilch Milchprodukte zu
bewerben, sowie eine Überprüfung der Marktlage.
Kein Entgegenkommen der EU-Kommission
Die Kommission unterstütze
zwar die Ausweitung von Absatzförderung auf Joghurt und Fruchtmolke, wolle
ansonsten aber nur den Markt beobachten, sagte Berlakovich. Nach Ansicht der
EU-Behörde habe sich der Markt durch die bisher gesetzten Exporterstattungen
und Aufkäufe bereits stabilisiert. Während der Landwirtschaftsminister von
19 Ländern zumindest teilweise Unterstützung für das "Memorandum" ortet,
hätten Schweden, Großbritannien, die Niederlande, Spanien und Dänemark der
EU-Kommission den Rücken gestärkt. Die EU-Kommission sei auch gegen ein
Vorziehen der für Ende 2010 vorgesehenen Überprüfung der Milchquote in der
EU, sagte der Minister.
"Desaströser" Milchpreis
In einigen Ländern wie
Estland, Polen und Belgien liege der Milchpreis derzeit zwischen 12 und 20
Cent pro Liter, dies sei "desaströs", sagte Berlakovich. In Österreich liegt
der durchschnittliche Milchpreis demnach bei 31 Cent. "Die Schere zwischen
Kosten und Erlösen geht auseinander", sagte der Landwirtschaftsminister.
Laut Berakovich sollten die verlangten Stützungsmaßnahmen kurzfristig
greifen, weil wichtige Märkte in Europa und Asien eingebrochen seien.
"Butterberge will niemand", so Berlakovich.
Auch Genmais ein Thema
Die Agrarminister diskutieren am Montag
auch über die Folgen der jüngsten Abstimmungsniederlage für die
EU-Kommission zum Anbau von Genmais. Die Niederlande verlangen mehr
Selbstbestimmungsrecht der EU-Staaten, obwohl sie Österreich in der jüngsten
Abstimmung nicht unterstützt haben. Er wolle selbst die österreichische
Position dazu klarmachen, sagte Berlakovich. "Wir wollen klar geregelt
haben, dass jeder Staat in Zukunft selbst bestimmt, ob er GVO anwendet oder
nicht."
