In Österrech wird wegen der hohen Energiepreise der Ruf nach mehr Wettbewerb laut. Der teure Strom ist ein Standortnachteil für Österreich.
Die Energiepreisdiskussion reißt nicht ab. In weiten Teilen Österreich müssen Haushaltskunden ab November bis zu fast einem Drittel mehr für Gas und Strom bezahlen. Auch Gewerbe und Industrie sind davon betroffen und protestieren. Der teure Strom könnte sogar zu einem Standort-Nachteil für Österreich werden, warnen führende Industrielle. Schuld an den Erhöhungen sei der mangelnde Wettbewerb am heimischen Energiemarkt, so E-Control-Chef Walter Boltz.
Immer höhere Kosten
Durch die angekündigten
Strompreisanhebungen müssen Gewerbekunden in Wien und Niederösterreich mit
Mehrkosten von rund 30 Mio. Euro rechnen, so Boltz. Heimische Unternehmen
stünden heuer wieder einer Preissituation gegenüber, wie sie vor der
Liberalisierung des Energiemarkts in den Jahren 2000 und 2001 geherrscht
habe. Für energieintensive Betriebe seien die Stromkosten seit Beginn der
Öffnung um das Dreifache gestiegen, monierte Maunz. "Das Groteske daran:
Umso mehr Verbrauch, desto höher der Preis", sagte Georg Toifl, Obmann der
Bundessparte Gewerbe und Handwerk in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ).
Deutsche Strombörse bestimmt Preis
Unternehmen hätten keine
Möglichkeit, Strom langfristig einzukaufen. "Strom ist zu einem
Warentermingeschäft geworden", so Maunz. Die deutsche Strombörse EEX
bestimme den Marktpreis auch hierzulande, obwohl nur rund drei Prozent des
Stroms für Österreich über diesen Handelsplatz beschafft werden, so Maunz.
Damit haben die Betriebe laut Toifl kaum Möglichkeiten, bessere Preise
auszuhandeln. Diesbezügliche Gespräche der WKÖ mit der E-Wirtschaft seien
"mehr oder weniger gescheitert".
Der Grund seien die "oligopolistischen Strukturen" am österreichischen Markt, so Maunz. Toifl sieht in den hohen Strompreisen gar eine "versteckte Steuer". Dadurch, dass viele Energieunternehmen in quasi-staatlicher Hand seien, würden die Gewinne in die öffentlichen Haushalte fließen. Die Politik habe daher kein Interesse, für mehr Wettbewerb zu sorgen.
Mehr Anbieter müssen her
Die Lösung des Problems wären mehr
Anbieter und mehr Transparenz am heimischen Energiemarkt, war man sich
einig. Für die angestrebte weitere Öffnung des europäischen Strommarktes
müssen etwa die Genehmigungsverfahren für Kraftwerke verkürzt werden, so
Boltz. Die E-Control hätte außerdem gerne Zusatzkompetenzen, um gegen die
Preiserhöhungen mehr unternehmen zu können. Die Verstärkung der
Regulierungsbehörden müsse aber auf europäischer Ebene erfolgen. Wenn es
nicht gelingt, für mehr Wettbewerb zu sorgen, "wird uns nichts anderes übrig
bleiben" als eine Höchstpreisregelung meinte Boltz.
Für die EnergieAllianz Austria (EEA) kommt es nicht in Frage, angesichts der schwächelnden Konjunktur die Energiepreise für Gewerbe und Industrie zu senken. "Für die Förderung von Strukturmaßnahmen ist der Staat zuständig", hieß es in einer Aussendung. Aus den Mehreinnahmen aus Energiesteuern und -abgaben seien derartige Steuerungsmaßnahmen denkbar, so EEA-Geschäftsführer Werner Perz. Unternehmen sollten besser in Energieeffizienz investieren, um sich gegen die steigenden Kosten für Strom und Co zu wappnen.
