Der Gewerkschaftschef schließt Geldflüsse zwischen BAWAG und SPÖ aus. Etwaige Käufe von Grundstücken müsse der Staatsanwalt prüfen.
Nach den Aktenfunden im Keller von Ex-BAWAG-Chef Walter Flöttl schließt ÖGB-Präsident Rudolf Hundstorfer direkte Zahlungen der BAWAG an die SPÖ aus. Ob die BAWAG der SPÖ zu Freundschaftspreisen ein Grundstück oder Reisebüro abgekauft habe, müsse die Justiz prüfen, sagt Hundstofer in der Sonntag-Ausgabe der "Kronen-Zeitung". "Wenn es Grauslichkeiten gegeben haben sollte, muss jetzt alles auf den Tisch, damit Schluss ist. Es ist gut, dass der Staatsanwalt prüft."
"Keine Geldflüsse!"
"Ich kann zunächst einmal
ausschließen, dass es direkte Geldflüsse von der BAWAG an die SPÖ gegeben
hat. Was es sehr wohl gegeben hat, sind Geldflüsse von der BAWAG an den ÖGB
als Eigentümer in Form der jährlichen Dividende." Diese Dividende bewegte
sich in der Größenordnung von bis zu 30 bis 40 Millionen Euro im Jahr.
Hundstorfer über die Verwendung des Geldes: "Die einzelnen Fraktionen des
ÖGB, also rote wie schwarze, bekamen einen Anteil davon. Was also etwa die
Fraktion sozialistischer Gewerkschafter (FSG) mit dem Geld gemacht hat, war
ihre Sache. Und natürlich hat die FSG offiziell in Wahlkämpfen an die SPÖ
Geld gespendet. Das war nicht unter dem Tisch, sondern ganz offen, wie das
auch die Industriellenvereinigung macht".
BAWAG habe vielleicht "anders geholfen"
Nicht ganz
ausschließen kann Hundstorfer allerdings, dass die BAWAG der SPÖ "anders
geholfen" haben könnte, etwa beim Ankauf eines Grundstückes, das die SPÖ
loswerden wollte, oder eines defizitären Reisebüros. Da stellt sich für den
ÖGB-Präsidenten die Frage, "war das ein Freundschaftspreis oder eine ganz
sachliche Geschichte. Das wird der Staatsanwalt prüfen."
