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Leitl sieht EZB-Zinsanhebung als Wachstumsbremse

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Eine für diesen Donnerstag erwartete Zinsanhebung der Europäischen Zentralbank würde das Wachstum Europas einbremsen, warnt die Wirtschaftskammer Österreich.

Statt mit höheren Zinsen in Europa die Weltinflation bekämpfen zu wollen, sollte die Teuerung durch andere Initiativen in den Griff bekommen werden. Eine Anhebung der Zinsen würde Europa bis zu zwei Millionen mehr Arbeitslose bringen, fürchtet Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl heute, Dienstag, in einer Aussendung.

Voraussichtlich am kommenden Donnerstag wird die EZB die Zinsen von 4 auf 4,25 Prozent erhöhen. Beunruhigt ist die EZB schon seit einiger Zeit vom starken Preisauftrieb bei Energie (Öl) und Nahrungsmitteln, der die Inflation in allen europäischen Staaten deutlich erhöht hat. Als WKÖ-Präsident und in seinen europäischen Funktionen warnt Christoph Leitl vor einer Zinsanhebung: "Auf ein globales Problem mit einer Verteuerung von Zinsen in Europa antworten zu wollen, wird nicht funktionieren." Der "Grundirrtum" von EZB-Chef Jean-Claude Trichet sei, "gegen eine Weltinflation infolge der Verknappung von Energie und Rohstoffen mit europäischen Restriktionen vorgehen zu wollen.

Finanzkrise als Folge?
Das führe in einer wirtschaftlich ohnedies schwierigen Phase - Stichwort: Finanzkrise - in Europa letztlich zu einem geringeren Wirtschaftswachstum, zu weniger Investitionen und höherer Arbeitslosigkeit. "Anstatt die europäische Wirtschaft mit Wachstumsimpulsen am Laufen zu halten, wird sie noch zusätzlich eingebremst. Wenn Trichet bis zu 2 Millionen mehr Arbeitslose in Europa verantworten will, dann möge er dies sagen," mahnt Leitl. Auch Österreichs bisher sehr starker Export erleide durch diese Politik zusehends Einbußen.

Zur Bekämpfung der Inflation seien jetzt mehrere andere Initiativen nötig, fordert Leitl: Neben einer genaueren Beobachtung des Wettbewerbs sei ein Gebührenstopp des Staates ein Gebot der Stunde. Zu begrüßen sei auch der Vorstoß von Finanzminister und Vizekanzler Wilhelm Molterer (V) auf europäischer Ebene zur Eindämmung der Finanzspekulationen auf Öl und Lebensmittel. Schließlich solle auch noch auf den Anteil der heimischen Inflation verwiesen werden, wobei öffentliche Monopole und ihre Tarife und Gebühren etwa bei Strom und in der Verwaltung in Zukunft vorbildlich und inflationssenkend gestaltet werden sollen, fordert der WKÖ-Präsident.

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