SPÖ will betrieblichen Datenschutzbeauftragten, Grüne für schärfere Sanktionen.
Die Affäre um die Krankendaten von ÖBB-Beschäftigten hat die SPÖ zum Anlass genommen, um mehr Datenschutz für Arbeitnehmer zu fordern. Die Einführung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten für Unternehmen ab 50 Beschäftigten solle dazu beitragen. Die Grünen fordern schärfere Maßnahmen wie Geldstrafen und Entschädigungszahlungen für Unternehmen, die "mit ihrer Datensammelwut im Privatleben ihrer Mitarbeiter herumschnüffeln". Ablehnung der SPÖ-Forderungen kommt von der Wirtschaftskammer, Bewusstseinsbildung sei wichtiger als politische Schnellschüsse und Anlassgesetzgebung.
Haberzettel prescht vor
Nach Angaben von
ÖBB-Konzernbetriebsratschef Wilhelm Haberzettl seien die Eisenbahner-Daten
nicht mit denen der ASVG-Versicherten vergleichbar. Bei einer teilweise um
Systemunterschiede bereinigten Berechnung lägen die Krankenstände bei den
ÖBB in den vergangenen Jahren nur leicht über dem österreichweiten Schnitt
der ASVG-Versicherten. Der Unterschied ergebe sich etwa aus der
Turnus-Dienstregelung bei den ÖBB und aus Kurzzeitkrankenständen. Gemäß nun
aufgetauchten "betriebsinternen Daten aus dem Jahr 2007" werde im Konzern
auf Managementebene mit völlig anderen Krankenstandsstatistiken
argumentiert. So lägen die Krankenstände der Eisenbahner 2003 bis 2006 nur
zwischen 13 und 14 Tagen pro Mitarbeiter.
Datenschutzbeauftragten
"Arbeitnehmer dürfen kein Freiwild sein",
unterstrich Johann Maier, SPÖ-Abgeordneter und stellvertretender
Vorsitzender des Datenschutzrats heute Donnerstag bei einer Pressekonferenz
mit Haberzettl. Beide fordern die verpflichtende Einrichtung von
betrieblichen Datenschutzbeauftragten für Unternehmen ab 50 Beschäftigten.
Der Missbrauch mit Arbeitnehmerdaten steige, Bespitzelung müsse verhindert
werden: Österreich brauche dringend ein Arbeitnehmer-Datenschutzgesetz oder
eine Konkretisierung der Datenschutzvorschriften. Die SPÖ-Forderung werde
zwar von der Wirtschaftskammer bisher abgelehnt, zahlreiche Betriebe hätten
sich jedoch dafür ausgesprochen - darunter auch die ÖBB. Die SPÖ hoffe
jedenfalls auf die Zustimmung der ÖVP.
Grüne nicht überzeugt
"Die Forderungen der SPÖ sind so
schwach, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen den ÖBB-Datenskandal nicht
verhindert hätten", konterte Karl Öllinger, Sozialsprecher der Grünen. Ein
Datenschutzbeauftragter ab einer bestimmten Betriebsgröße hätte bei Klein-
und Mittelbetrieben gar keinen Effekt. "Der
Schutz vor Datensammelwut und Missbrauch durch Arbeitgeber ist eine
öffentliche Aufgabe", so Öllinger. Eine Reform des Datenschutzgesetzes müsse
der Datenschutzkommission Überprüfungs- und Sanktionsmöglichkeiten geben, um
Skandale wie jenen bei der ÖBB effektiv zu verhindern.
Ablehnung der WKÖ
Ablehnung kommt von der WKÖ: "In der
Diskussion wird so getan, als gäbe es für Arbeitnehmer keinerlei
Datenschutz. Doch das entspricht ja nicht den Tatsachen", stellt Hans-Jürgen
Pollirer, Obmann der Bundessparte Information und Consulting in der WKÖ,
fest. Er warnt vor einer Verunsicherung der Arbeitnehmer und verweist auf
eine Studie, die ein breites Vertrauen in die österreichischen Unternehmen
bezüglich Datenschutz wiedergebe. Das Datenschutzgesetz bietet allen
Personen Geheimnisschutz. Werde dieser verletzt, bestünden zahlreiche
Rechtsschutzinstrumentarien zur Abhilfe - von verwaltungsrechtlichen
Sanktionen bis hin zu zivil- und strafgerichtlichen. Ein eigener Datenschutz
nur für Arbeitnehmer sei "überzogen", so Pollirer: "Wenn sich jemand bewusst
über bestehende Regelungen hinwegsetzt, nützt auch ein neues Gesetz nichts."
