Die oberen drei Prozent zahlen ein Viertel der Lohnsteuer. Die Pläne von SPÖ und ÖVP liegen bei Mittelstands-Entlastung weit auseinander.
Nicht ganz drei Prozent der Lohnsteuerzahler tragen wegen ihres hohen Einkommens gut ein Viertel des gesamten Steueraufkommens. Das geht aus einer Berechnung des Finanzministeriums auf Basis der Lohnsteuerstatistik 2006 hervor. Ebenfalls interessant: Der "Mittelstand" zahlt mehr als die Hälfte der gesamten Lohnsteuer von insgesamt 18,9 Mrd. Euro. Und 2,55 Mio. Steuerpflichtige müssen wegen ihres niedrigen Einkommens überhaupt keine Steuern bezahlen. Zu den Zahlen im Detail.
Niedrigverdiender
Laut der Schätzung des Finanzministeriums
verdienen 2,55 Mio. Österreicher weniger als 15.000 Euro brutto. Das
entspricht (abzüglich Sozialversicherung und Werbungskosten) etwa dem
steuerfreien Jahreseinkommen von 10.000 Euro. Diese Gruppe zahlt zwar weder
Lohn- noch Einkommenssteuer. Trotzdem könnte sie bei der Steuerreform
berücksichtigt werden. Und zwar entweder über die von der SPÖ geforderte
Verdoppelung der Negativsteuer auf 220 Euro, oder über eine Senkung der
Lohnnebenkosten, für die sich sowohl SPÖ als auch ÖVP erwärmen könnten.
Als problematisch gilt auch, dass im Niedrigeinkommensbereich zuerst gar keine Steuern bezahlt werden (bis 10.000 Euro), dann aber sofort ein hoher Steuersatz von 38,3 Prozent fällig wird.
Grafik: APA
Mittelstand
Im Mittelpunkt des Interesses steht bei der
Steuerreform jedoch der sogenannte "Mittelstand". Wo dieser
beginnt und wo er endet ist Ansichtssache. Geht man nach den bisherigen
Aussagen der Koalition, beginnt der untere Mittelstand bei 20.000 Euro
(VP-Wirtschaftsminister Martin Bartenstein), der obere endet bei 56.000 Euro
jährlich (SP-Finanzstaatssekretär Christoph Matznetter). In diesem Bereich
liegt mehr als ein Drittel der Steuerzahler (zumindest 2,312 Millionen), die
mindestens 9,7 Mrd. Euro an Lohnsteuer bezahlen. Das sind 51,4 Prozent der
Gesamteinnahmen.
Bei dieser Gruppe liegen die Pläne von SPÖ und ÖVP vorerst am weitesten auseinander: Während die SPÖ Einkommen bis 4.000 Euro monatlich (56.000 Euro jährlich) entlasten will, möchte die ÖVP das Steuersystem zusätzlich noch per "Familiensplitting" nach französischen Vorbild umbauen. Dort zahlt man ab drei Kindern praktisch keine Steuer mehr, allerdings ist die Entlastung mit einem Höchstbetrag gedeckelt, um Besserverdiener nicht überproportional zu entlasten.
Spitzenverdiener
Fast eine halbe Million Steuerzahler verdient
in Österreich mehr als 50.000 Euro jährlich. Obwohl sie mit 8,5 Mrd. Euro
rund 45 Prozent der gesamten Lohnsteuer bezahlen, gehören rein steuerlich
nicht alle davon zu den tatsächlichen Spitzenverdienern. Denn der
Höchststeuersatz greift erst ab einem Bruttobezug von etwa 70.000 Euro pro
Jahr (abzüglich Sozialversicherung und Werbungskosten rund 51.000 Euro
Steuerbemessungsgrundlage). Das wären etwa 170.000 "Steuerfälle"
- diese drei Prozent der Steuerzahler bezahlen über ein Viertel der gesamten
Lohnsteuer (rund fünf Mrd. Euro). Absolute Spitzenverdiener sind jene 7.000
Steuerzahler mit mehr als 200.000 Euro Jahresbrutto.
Zur Entlastung dieser Gruppe stehen zwei Varianten zur Auswahl: Die ÖVP fordert die Absenkung des Spitzensteuersatzes auf unter 50 Prozent (wofür eine Verfassungsänderung nötig wäre, andernfalls würde auch die Kapitalertragssteuer automatisch unter 25 Prozent sinken). Als Kompromissvariante hat die SPÖ die auch von der ÖVP geforderte Anhebung der Einkommensgrenze für den Höchststeuersatz akzeptiert. Ein Beispiel: Würde die Einkommensgrenze auf den von der Industriellenvereinigung geforderten Wert von 100.000 Euro angehoben, dann würden mit einem Schlag nur noch weniger als 54.000 Steuerzahler in den Spitzensteuersatz fallen.
