Das neue Dokument legt Gaspreise und Transitgebühren fest. Nach zwei Wochen Totalblockade soll damit wieder Gas nach Europa fließen.
Der Weg für die Wiederaufnahme der russischen Gaslieferungen nach Europa über die Ukraine ist frei: Die beiden staatlichen Energiekonzerne Russlands und der Ukraine, Gazprom und Naftogaz, unterzeichneten am Montag ein Abkommen zur Beendigung ihres wochenlangen Streits. Das Gas werde in Kürze wieder fließen, sagte der russische Regierungschef Wladimir Putin.
Zehnjährige Laufzeit
In Anwesenheit von Putin und der
ukrainischen Regierungschefin Julia Timoschenko unterschrieben die Chefs von
Gazprom und Naftogaz, Alexej Miller und Oleg Dubina, das Abkommen im
russischen Regierungssitz. Dabei handle es sich um einen Vertrag mit einer
zehnjährigen Laufzeit, sagte Putin im russischen Fernsehen. Gazprom habe
bereits die Anweisung erhalten, die Gaslieferungen nach Europa wieder
aufzunehmen. Timoschenko versprach, die Ukraine werde das Gas unverzüglich
weiterleiten. Sie nannte das Abkommen historisch. Es werde künftige
Gasstreitigkeiten über Preise verhindern.
EU skeptisch
Die EU-Kommission verhielt sich zunächst abwartend
und forderte die Bekanntgabe der exakten Uhrzeit, zu der die russischen
Gaslieferungen durch die Ukraine wieder aufgenommen werden sollen. Die von
der EU entsandten Beobachter sollten prüfen, ob das Gas dann tatsächlich
auch ströme, erklärte Brüssel.
Eine Überwachung der Gaslieferungen durch internationale Beobachter sei nicht mehr nötig, sagte hingegen Putin. Denn auch die Ukraine werde wieder Gas für den eigenen Bedarf erhalten. Moskau hatte Kiew zuvor vorgeworfen, für Europa bestimmtes Gas für eigene Zwecke abzuzweigen. Beobachter der Europäischen Union sollten deshalb kontrollieren, wieviel russisches Gas in der Ukraine ankommt und wieviel das Land wieder verlässt.
Stundenlange Verhandlungen
Timoschenko und Putin hatten sich in
der Nacht zu Sonntag nach stundenlangen Verhandlungen darauf geeinigt, dass
die Ukraine ab 2010 die in Europa üblichen Gaspreise bezahlt. Für das Jahr
2009 wird ihr jedoch noch ein Abschlag von 20 Prozent gewährt. Zugleich will
Kiew die Gebühren für die Durchleitung des Gases erst ab 2010 erhöhen.
Das seit mehr als einer Woche ausbleibende russische Gas hat in vielen europäischen Ländern zu Engpässen geführt. Besonders stark betroffen sind Südosteuropa und der Balkan. In der EU war die Debatte über die starke Energieabhängigkeit von Russland erneut entbrannt.
