Nachdem am Mittwoch Deutschland die Privatisierung der Bahn offiziell beschlossen hat, nennt die ÖVP jetzt ebenfalls ihre Pläne für die ÖBB.
Der für die Bahn zuständige Infrastruktur-Staatssekretär Helmut Kukacka erklärt ÖSTERREICH gegenüber erstmals der Fahrplan: „Den Börsengang für Rail Cargo (Güterverkehr, Anm.) haben wir für 2009 vorgesehen. In einer ersten Tranche sollen 49 Prozent privatisiert werden. Der Personenverkehr kann ein oder zwei Jahre später in ähnlicher Höhe an die Börse gebracht werden. Der Großteil muss in beiden Fällen eine Kapitalerhöhung sein, damit die Erlöse der Privatisierung den Unternehmen für ihre Investitionen zu Gute kommen.“
Die Infrastrukturbereiche bleiben laut Kukacka in jedem Fall zu 100 Prozent beim Bund.
ÖVP als einzige Partei für Privatisierung
Die ÖVP hat sich bisher als einzige österreichische Partei explizit für eine Bahn-Privatisierung ausgesprochen. Die Grünen halten einen Börsengang für "kontraproduktiv". Grünen-Verkehrssprecherin Gabriela Moser wünscht sich zwar eine effizientere Bahn, die mehr im Wettbewerb stehe. Den Verkauf von Bahn-Aktien hält sie aber für nicht notwendig, das würde den Fahrgästen nichts bringen.
Die Eisenbahner-Gewerkschaft der lehnt einen Börsegang der ÖBB ebenfalls ab. Der Personenverkehr müsse aus "volkswirtschaftlichen Gründen" im Besitz der Öffentlichkeit bleiben, lediglich der Güterverkehr könnte privatisiert werden. Dieser sei aber ohnedies so gut aufgestellt, dass es dafür keine Notwendigkeit gebe, hatte Haberzettel schon im Juni erklärt.
