Der ÖBB fehlen 300 Millionen Euro im Baubudget. Bei der Asfinag sind es 500 Millionen. Die Finanzierungskrise ist perfekt, um Lösungen wird weiter gerrungen.
Den Österreichischen Bundesbahnen fehlen jährlich 250 bis 300 Mio. Euro im Baubudget. Das geht dem Vernehmen nach aus der Mittelfristplanung hervor, den der Vorstand der ÖBB-Holding am Donnerstag, dem Aufsichtsrat vorlegen wird. Kommt es zu keiner Sonderfinanzierung für den Koralmtunnel und den Wiener Hauptbahnhof, müsse der Haftungsrahmen des Bundes von derzeit 1,2 Mrd. Euro entsprechend erhöht werden, sagte ein Aufsichtsrat.
Zusätzlich 100 Mio. aus Bundesbudget
Finanzminister Karl-Heinz Grasser zeigt sich dazu allerdings bisher nicht bereit. Im Budgetplan, den er in Regierungsverhandlungen SPÖ-Budgetsprecher Christoph Matznetter vorgelegt hat, schlägt Grasser vor, jährlich zusätzlich 100 Mio. Euro aus dem Bundesbudget entweder direkt als Zinszuschuss in die ÖBB Infrastruktur Bau AG oder indirekt über die ÖBB Infrastruktur Betrieb AG in den neu Neubau zu leiten. Weitere zusätzliche 50 bis 75 Mio. Euro sollen über die so genannte Abgeltung von gemeinwirtschaftlichen Leistungen, das sind Zuschüsse zu Fahrkarten und Gütertransporte, in den Personen- und Güterverkehr fließen. Das soll den ÖBB beim Ankauf neuer Züge helfen. Die Finanzierungsprobleme der ÖBB seien damit zumindest für die nächsten vier Jahre gelöst, hieß es aus Regierungskreisen.
ÖBB: Finanzierungsbedarf sei größer
In den ÖBB ist man freilich der Meinung, dass das nicht ausreichen wird. Würden jetzt nicht mehr Mittel zur Verfügung gestellt, werde der Finanzierungsbedarf für die laufenden und vom Bund vorgegebenen Projekte bis 2009 auf 1,8 Mrd. Euro ansteigen, heißt es. Wenn der Bundeszuschuss nicht erhöht werde, müsse man dann Projekte nach hinten verschieben. Welche steht noch nicht fest, der neue Rahmenplan soll Anfang Dezember dem Aufsichtsrat der ÖBB Bau AG vorgelegt werden.
Asfinag muss sparen
Ähnlich sind die Probleme in der Asfinag, die derzeit 1,5 Mrd. Euro für den Autobahnbau- und -betrieb ausgibt. Um das Finanzierungsproblem endgültig zu lösen, müsse die Asfinag nach eigenen Angaben die Ausgaben jährlich um 400 bis 500 Mio. Euro reduzieren oder durch zusätzliche Einnahmen abdecken. In Politikkreisen bezeichnet man das allerdings als "nicht sehr realistisch".
Lösungen verzweifelt gesucht
Der Forderung nach einer Pkw-Maut hatten erst am Dienstag sämtliche Parteien eine Absage erteilt, ob eine Erhöhung der Lkw-Maut nach EU-Recht möglich ist, ist fraglich - bleibt auf der Einnahmenseite nur die Anhebung der Vignettengebühren. Auf der Ausgabenseite soll eine Drosselung des Baus von Lärmschutzwänden wie berichtet, 60 Mio. Euro Einsparung bringen. Durch weitere Einsparungen sollen die jährlichen Kosten zumindest auf 1,4 Mrd. Euro sinken. Darüber hinaus werden wohl auch im Autobahnbau einige Projekte "etwas nach hinten gestreckt werden", heißt es in Regierungskreisen.
