Pkw-Maut

Parteien-Kritik an Maut-Gerüchten

Kritische Reaktionen haben die kolportierten Pläne zur Einführung einer Pkw-Maut bei den meisten Parteien bisher ausgelöst.

Von "Wegelagerei", "Raubrittertum", Pendlerbelastungen und "verfehlter Verkehrspolitik" ist die Rede in diversen Aussendungen von politischen Parteien und Interessensvertretungen quer durch das politische Farbenspektrum.

ÖVP-Verkehrsstaatssekretär Helmut Kukacka hat den Bericht aber bereits dementiert. Es gebe "keine politische Absicht" zur Einführung einer solchen Pkw-Maut, versicherte Kukacka.

SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter ist gegen eine Pkw-Maut und kritisiert vor allem die Schuldenpolitik von Finanzminister (Karl-Heinz) Grasser und Kanzler (Wolfgang) Schüssel (beide V). Der bei der Asfinag geparkte Schuldenberg sei "noch viel höher, als wir ohnehin befürchtet haben", so Kräuter. Für die SPÖ sei es " unvorstellbar, dass nun die Autofahrer für das Milliarden-Debakel der abgewählten ÖVP-BZÖ-Regierung aufkommen müssen".

Auch ÖAAB dagegen
"Keinesfalls in Frage" kommt eine Pkw-Maut für ÖAAB-Generalsekretär Werner Amon (ÖVP). Er spricht sich massiv gegen "neue Belastungen für Pendler" aus, nachdem es in den vergangenen Jahren eine leichte Entlastung durch zweimalige Erhöhungen des Pendlerpauschales sowie durch die Erhöhung des Kilometergeldes gegeben habe. Solche Spekulationen seien in einer Zeit geforderter höherer Mobilität "höchst unangebracht" . Wer jeden Tag seine Flexibilität unter Beweis stelle, dürfe nicht bestraft werden.

Vilimsky gegen "Wegelagerei"
FPÖ-Verkehrssprecher Harald Vilimsky erteilt der geplanten "Wegelagerei" von SPÖ und ÖVP heute "eine klare Absage". Eine solche Pkw-Maut sei inakzeptabel, die FPÖ werde "mit allen Mitteln dagegen auftreten" . Vielmehr solle die Mineralölsteuer zweckgebunden für den Straßenbau verwendet werden. Autofahrer "unter dem Deckmantel der Straßenbaufinanzierung" erneut zur Kasse zu bitten, sei "eine neuerlich Abzocke unter einem neuen Deckmantel".

Die Asfinag sei "durch übermäßige Bauprogramme in Schuldberge getrieben " worden, kritisiert die Grüne Verkehrssprecherin Gabriela Moser, die "Kostenwahrheit im Verkehr" fordert. Jetzt müsse die Zeche bezahlt werden - aber nicht durch eine Pkw-Maut, denn damit würden nur " neue Wahnsinnsprojekte" finanziert und der Lkw-Verkehr subventioniert. Der Schuldenberg der Asfinag könne nur durch eine Redimensionierung des Bauprogramms und durch Einführung einer flächendeckenden Lkw-Maut abgetragen werden.

Der nächste Umfaller der großen Koalition
BZÖ-Generalsekretär Gerald Grosz sieht eine "Ausbeutung der Autofahrer in großkoalitionärer Eintracht", nachdem SPÖ und ÖVP vor der Wahl eine kilometeranhängige Pkw-Maut und höhere Vignettenpreise noch ausgeschlossen hätten. Das sei "nach Studiengebühren und Grundsicherung bereits der dritte Umfaller von Rot und Schwarz", so Grosz. Das BZÖ werde nicht zulassen, dass Autofahrer "zu Opfern und Melkkühen der rot/schwarzen Belastungspolitik werden". Beide Großparteien stünden "jetzt schon für eine moderne Wegelagerei ".



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