Die ÖBB-Beteiligung am Brenner-Tunnel kommt noch dazu. Der Aufsichtsrat berät über die Vorwürfe gegen den Vorstand.
Der Bund wird in den nächsten Jahren Hunderte Millionen Euro zusätzlich in den Bahnausbau stecken. Nach den derzeitigen Planungen sollen 2016 rund 800 Mio. Euro in die ÖBB fließen, fast doppelt so viel wie die schon bisher bekannte Rate 2013. Beteiligen sich die ÖBB wie geplant auch am Bau des Brenner-Basistunnels, erhöht sich der Zuschussbedarf noch weiter. Die ÖBB sollen bei dem milliardenschweren grenzüberschreitenden Tunnel-Projekt auf der österreichischen Seite Haupteigentümer werden, berichtet die "Tiroler Tageszeitung" (TT).
Bisher hatten die ÖBB den Bahnausbau selbst finanziert. Weil sich die Ausbaukosten aber nicht aus den Einnahmen decken lassen, hatte sich die Regierung Ende 2007 darauf geeinigt, dass der Bund auf lange Sicht 70 Prozent der Kosten aus dem Budget abdeckt. Für den Zeitraum bis 2013 beschloss das Parlament darauf einen kumulierten Zuschuss von 1,91 Mrd. Euro. Die Zuschüsse sollten von 134 Mio. Euro 2008 bis 2013 auf 450 Mio. Euro ansteigen. Danach erhöhten sich die Raten weiter auf über 800 Mio. Euro 2016, hieß es aus den Bahnkreisen am Dienstag. Kosten für den Brenner-Basistunnel seien dabei noch nicht berücksichtigt worden.
Beratungen über Rahmenplan
In der ÖBB-Holding berät am
Dienstag der Aufsichtsrat über den Rahmenplan. Einen Beschluss wird es aber
noch nicht geben, nachdem die Unterschrift von Finanzminister Wilhelm
Molterer (V) noch fehlt. Laut den Bahnkreisen hatten Verkehrs- und
Finanzministerium vergangene Woche eine Einigung anvisiert. Wo es sich noch
spießt, ist unklar. Eine Sprecherin von Verkehrsminister Werner Faymann (S)
betonte jedoch, es bestehe "hervorragendes Einvernehmen zwischen Faymann und
Molterer". Die Unterfertigung des Rahmenplans sei nur eine Frage der Zeit.
Der Brennerbasistunnel (BBT) ist in dem an sich bereits bekannten Papier noch nicht enthalten. Derzeit tragen den österreichischen Anteil jeweils zur Hälfte die Republik und das Land Tirol. Bis zum 21. April sollen 12,5 der 25 Prozent der Republik von den Bundesbahnen übernommen werden, wie aus den dem Holding-Aufsichtsrat heute vorgelegten Informationen hervorgeht. Neu ist, dass auch Tirol die Mehrheit seines Aktienpaktes von 25 Prozent abgeben will. "Im Projektstadium machen die 25 Prozent sicher Sinn, aber nicht in der Finanzierungsphase. Deshalb wollen wir ebenfalls die Mehrheit an unserem Aktienpaket abgeben", kündigte LH Herwig van Staa in der "TT" an.
ÖBB-Vorstand unter Druck
Der ÖBB-Vorstand ist zuletzt wegen
Finanzspekulationen, umstrittener Immobilien-Deals, Erfolgsprämien und
privaten Geschäften schwer unter Druck geraten. Aufsichtsratspräsident Horst
Pöchhacker hat mehrere Untersuchungen in Auftrag gegeben. Parallel dazu hat
der Rechnungshof zuletzt einen Rohbericht über die Immobilien-Geschäfte
vorgelegt. Auch darüber sollte laut letzten Aussagen Faymanns im heutigen
Aufsichtsrat beraten werden. Die beauftragten Gutachten werden aber
voraussichtlich erst Ende März vorliegen. In der Bahn rechnet man damit,
dass es dann einen Sonderaufsichtsrat geben wird.
