Österreich bei Bankgebühren an EU-Spitze

Die Konsumentenschützer in der Arbeiterkammer (AK) und die Grünen sehen sich durch die am Dienstag vorgelegte EU-Kommissionsstudie bestätigt, wonach die Bankgebühren in Österreich zu den höchsten zählten. Die Bankenvertreter sind verärgert, zweifeln das Datenmaterial in Brüssel an.

Intransparent
Die EU hat am Dienstag Österreichs Bankgebühren als hoch und intransparent gerügt. Die EU-Kommission kritisierte Österreich als eines der teuersten EU-Länder in Sachen Bankgebühren. Italien ist mit jährlich Kosten von 253 Euro pro Bankkonto bei einer durchschnittlichen Nutzung Spitzenreiter, dann folgen Spanien (178), Frankreich (154) und Österreich, das auf 140 Euro kommt. In der Summe aller erhobenen Daten - Kosten für durchschnittliche und intensive Nutzung von Bankkonten, unkomplizierter Ablauf und Transparenz - setzte die EU-Konsumentenschutzkommissarin Meglena Kuneva Österreich hinter Italien, Spanien, Lettland und Frankreich auf Rang fünf.

Ende des Wildwuchses
Der AK-Konsumentenschützer Harald Glatz sah sich heute in seiner wiederholten Kritik an den Banken durch die EU bestätigt. Er forderte ein Ende des Wildwuchses bei den Bankspesen. "Banken holen sich zunehmend zusätzliche Erträge über Gebühren", so Glatz. So koste etwa das Schließen von Sparbüchern, Kontospesen bei Krediten oder Bareinzahlung mit Zahlscheinen beim Girokonto, aber auch zu den Kreditkosten kämen hohe Bearbeitungsgebühren oder Spesen für die Fixzinsverlängerung dazu.

Neue Gebühren erfunden
Auch die Grünen fühlen sich durch den Bericht der EU-Konsumentenschutzkommissarin bestätigt. "Wir erfahren laufend, dass in den letzten Monaten von vielen Banken neue Gebühren erfunden und Leistungen verteuert wurden, berichtete die Grüne-Konsumentenschutzsprecherin Birgit Schatz in einer Aussendung. Nun erkläre auch EU-Konsumentenschützerin Kuneva die Bankgebühren in Österreich für teuer und intransparent. Für sie ist klar: Die Bankkunden zahlten für die Bankenkrise.

Antrag
Schatz wird dazu morgen einen Entschließungsantrag einbringen, in dem sie den Finanzminister auffordert, dafür zu sorgen, dass "Banken keine Gebühren für Leistungen verlangen, die sie aufgrund gesetzlicher oder vertraglicher Pflichten oder im eigenen Interesse erbringen". Nach AK-Berichten verlangten Banken neuerdings Gebühren für die gesetzlich vorgesehene Jahreskontomitteilung oder für Zinsänderungsverständigungen.

In der Bundeskreditsparte in der Wirtschaftskammer wird die Kritik von EU und Konsumentenschützern zurückgewiesen. Nach Meinung des Sparten-Chefs Herbert Pichler geht die EU-Kommissarin "offensichtlich von nicht gesicherten Fakten aus". Die Behauptungen der EU-Konsumentenschutz-Kommissarin stünden auch im Gegensatz zu eigenen Untersuchungen, die zeigten, dass die Zahlungsverkehrspreise für Österreichs Konsumenten zu den günstigsten in Europa zählten, so Pichler in einer Aussendung. Es sei nicht zuletzt die EU, die den Banken immer höhere Kosten aufbrumme.