Derzeit zeichnet sich nicht ab, dass im Ministerrat am 6. August ein Privatisierungsauftrag in Bezug auf die AUA durchgeht.
Auch wenn am 28. Juli vom AUA-Aufsichtsrat ein "Optionenbericht" für die Zukunft der angeschlagenen Airline gebilligt wird, zeichnet sich derzeit nicht ab, dass im Ministerrat am 6. August ein vor dem Verkaufsstart erforderlicher Privatisierungsauftrag an die Staatsholding ÖIAG durchgeht.
SPÖ-Finanzsprecher Christoph Matznetter kann sich nicht vorstellen, dass es in der Regierungssitzung Anfang August eine Zustimmung der SPÖ für einen Privatisierungsauftrag gibt. Zuerst verlangt er ein Gutachten von Wirtschaftsforschern, was etwa ein Verkauf der AUA für den Wirtschaftsstandort bedeuten würde. Und es gebe kein Signal, dass bereits ein solcher Auftrag erteilt worden sei, sagte Matznetter. Die SPÖ werde weiterhin jede Privatisierung zu einem schlechten Preis, im Fall der AUA ein glattes "Verschenken" an eine konkurrierende Airline, verhindern.
Matznetter glaubt auch nicht, dass die ÖVP nach der Aufkündigung der Koalition wenige Wochen vor der Neuwahl selber einen solchen Antrag in den Ministerrat bringen wird.
Druck der Industriellenvereinigung
Eine VP-Organisation hat am
Dienstag aber jedenfalls neuen Druck gemacht: Die Industriellenvereinigung
(IV) forderte die Regierung in punkto AUA-Privatisierung dazu auf,
Entscheidungen zu treffen und notwendige Schritte rechtzeitig zu setzen.
IV-Generalsekretär Markus Beyrer sagte bei der Präsentation der
IV-Konjunkturumfrage: "Es wäre fahrlässig, keine ökonomischen Schritte zu
setzen." In mögliche Partnervorschläge wolle sich die IV aber nicht
einmischen. Der bevorstehende Wahlkampf dürfe nicht dazu führen, dass ein
Zeitablauf aufs Spiel gesetzt wird. Generell sei im Wahlkampf kein Platz für
"ökonomische Unvernunft".
Matznetter will nichts von Vorschlägen wissen, die nur darauf hinausliefen, die AUA zu "verschenken". Dem Management wirft er vor, die Airline krankzureden. Überdies erfülle das Management nicht den Auftrag, "vorurteilsfrei" an alle Optionen heranzugehen. Nach Matznetters Ansicht wäre es sehr wohl möglich, Partner zu finden, ohne dass große Anteile abgetreten werden müssten.
"Durchstarten" angeraten
Wenn ein Flugzeug im
Landeanflug zu steil unterwegs sei, dann müsse der Pilot durchstarten, um
Gefahr abzuwenden. Auch der AUA sei ein "Durchstarten" angeraten. Würde für
Konzepte der Ausweitung von Geschäft und Marktanteilen eine Kapitalerhöhung
nötig, dann hielte es Matznetter auch für sehr gescheit, würde die ÖIAG
dabei mitgehen.
