Die slowenische Regierung weist Vorwürfe der EU-Kommission gegen die Vignette als nicht diskriminierend zurück.
Die im Juli diesen Jahres eingeführte und umstrittene Vignette für das slowenische Autobahnnetz, wurde nun auch von der EU-Kommission als 'diskriminierende Behandlung gelegentlicher Nutzer slowenischer Mautstraßen' gerügt.
Da Wochen- und Monatsvignetten nicht angeboten werden, komme dies einer Diskriminierung von Ausländern, welche die Straßen im Regelfall seltener benützen gleich, heißt es aus Brüssel. So müssen etwa Touristen für eine einmalige Benutzung der Mautstraßen ebenfalls eine Halbjahresgebühr in Höhe von 35 Euro entrichten.
Vorwürfe haltlos
Das slowenische Verkehrministerium weist
die Vorwürfe als haltlos zurück und entgegnet, dass zum einen die Preise
ungeachtet der Staatsbürgerschaft gelten und zum zweiten ein Großteil der
ausländischen Autofahrer das Straßennetz regelmäßig benutze. Darüber hinaus
gäbe es auch viele Inländer, welche nur gelegentlich die Autobahnen nutzen
würden. Die von der EU eingebrachten Argumente einer Ungleichbehandlung von
Ausländer können daher nicht nachvollzogen werden.
Der slowenische Staatssekretär Peter Verlic fühlt sich weiters durch einen flüssigeren Verkehr und geringeren Wartezeiten an den Mautstationen in seiner Meinung bestätigt. Diesen Standpunkt wolle die Regierung in Ljubljana auch der EU-Kommission in einem offiziellen Schreiben näher bringen und beabsichtigt die Beibehaltung Jahres- und Halbjahresvignetten.
