176,420.000.000 Euro Staatsschulden 2008: Jetzt wird gespart!
Das dicke Ende der Krise kommt spätestens 2011: Denn die EU zwingt dann Österreich zu einem gewaltigen Sparpaket, um die Mega-Defizite der Krisenjahre zu sanieren. Ansagen wird das 12-Mrd.-€-Sparpaket Finanzminister Josef Pröll schon bei seiner „Rede zur Lage der Nation“ am 14. Oktober.
Vom Baby bis zum Greis hat jeder 21.116 € Schulden
Und
Pröll wird nur „Blut, Schweiß und Tränen“ präsentieren können: Für 2008
hatte laut jüngstem Rechnungshofbericht Ex-Finanzminister Wilhelm Molterer
ein Minus von 2,9 Mrd. € geplant – sein Nachfolger Josef Pröll steht nun vor
dem dreifachen Defizit. Der Abgang betrug 9,5 Mrd. €, – und das, obwohl die
Einnahmen 2008 sogar gestiegen sind. Heuer wird es noch bitterer: Die
Steuereinnahmen brachen um 3,06 Mrd. € ein.
Die Staatsschulden sind indes auf 176 Mrd. € explodiert – jeder Österreicher, vom Baby bis zum Greis, ist mit 21.116 € belastet. Das entspricht dem Jahresnetto eines Angestellten mit 1.500 Euro Monatsgage, man könnte auch einen schnittigen Alfa Romeo MiTo oder einen Renault Megane darum kaufen.
Weil die Staatsverschuldung um 7,3 Mrd. € über den Kriterien der Euro-Zone liegt, hat die EU ein Strafverfahren eingeleitet: „Österreich hat falsche, zu optimistische Zahlen vorgelegt. Bis 2011 muss es eine Rückkehr zum Konsolidierungspfad geben“, beschied die EU dem Finanzminister schon Ende Juni.
12 Milliarden Euro müssen jetzt eingespart werden
Rechnungshof-Präsident
Josef Moser fordert nun ebenfalls radikale Schnitte: „Strukturelle
Konsolidierungsmaßnahmen sind unbedingt erforderlich.“ Denn zu den 7,3 Mrd.
€ Schuldenabbau kommen noch weitere 5 Mrd. €, um die 2010 das Defizit zu
hoch ausfallen wird. 12 Mrd. € müssen nun eingespart werden – was jeden
Österreicher mit 1.500 € pro Jahr belasten wird.
Vor allem ÖVP-nahe Experten wie jene vom Institut für Höhere Studien (IHS) machen immer wieder mit Vorschlägen aufmerksam – testen damit auch die öffentliche Reaktion ab, auf die Finanzminister Josef Pröll angewiesen ist.
Familienbeihilfe nur mehr bis 19 Jahre auszahlen?
Ein mögliches
Sparpotenzial sieht IHS-Experte Ulrich Schuh. „Die Familienbeihilfe wird in
Österreich ungewöhnlich lange, bis 26 Jahre, ausbezahlt. Man könnte hier im
Rahmen eines Gesamtpakets die Beihilfe mit 19 Jahren auslaufen lassen“, sagt
Schuh zu ÖSTERREICH.
Das IHS berechnete mögliche Szenarien: Die Senkung der Familienbeihilfe würde dem Staat rund 400 Millionen Euro pro Jahr ersparen. Die Erhöhung der Rezeptgebühr um einen Euro „bringt“ 80 Mio. Euro. Und wenn Maßnahmen gelingen, um den Pensionsantritt um 1 Jahr hinauszuzögern, würde der Finanzminister 550 Mio. € sparen.
