Deutsche, Tschechen, Litauer und Letten blockieren Pläne der EU-Kommission, die Mindeststeuer anzuheben.
Ein Streit über höhere Bierpreise entzweit die Europäische Union. Deutschland, Tschechien sowie die Baltenstaaten Litauen und Lettland blockierten beim Treffen der EU-Finanzminister in Brüssel Pläne der EU-Kommission, die Mindeststeuer für einige Alkoholsorten anzuheben. Diese Mindeststeuer-Anhebung hätte Österreich nicht betroffen. Der Streit ist nun auf Dezember verschoben.
Inflationsanpassung
Die EU-Kommission will die Mindeststeuersätze auf Alkohol in den 25 EU-Staaten zum 1. Jänner übernächsten Jahres erhöhen. Grund dafür ist, dass die Abgaben seit 1992 nicht mehr der Inflation angepasst wurden. Setzt sich Brüssel durch, würden Bier, Sherry, Portwein und andere Spirituosen in einigen EU-Staaten teurer.
Einstimmigkeit notwendig
Insgesamt sieben Mitgliedsstaaten, darunter auch Deutschland, müssten ihre Mindeststeuersätze auf Bier anheben. Da das Brüsseler Vorhaben Einstimmigkeit erfordert, müsste die EU-Kommission ihre Pläne ohne Zustimmung Deutschlands und der drei anderen kritischen Staaten allerdings begraben.
Teurer Gerstensaft in Deutschland
Für Deutschland hießen die Brüsseler Pläne, dass die Biersteuer ab 2008 um rund 25 Prozent steigen müsste. Der Gerstensaft würde dadurch aber nur geringfügig teurer: Auf den Liter gerechnet müssten Verbraucher 2,5 Cent mehr zahlen. Deutlich stärker auf die Bierpreise wirkt sich die deutsche Mehrwertsteuererhöhung zum 1. Jänner des kommenden Jahres aus. Zudem hatten einige deutsche Brauer die Preise nach der Fußball-Weltmeisterschaft erhöht.
Weitere Vorschlag
Nachdem zuerst vier Staaten gegen die neue Einigung waren, waren nach einer Abänderung, die Bier ausgenommen hätte, plötzlich sieben Mitgliedsländer dagegen. Bei einem dritten Kompromiss könnten dann vielleicht "20 Länder dagegen" seien, ironisierte der finnische Finanzminister die Entwicklung, und versprach gleichzeitig, weiter an einer Lösung zu arbeiten, der dann alle Finanzminister zustimmen können
