Mitterlehner fordert, dass die Tankstellen sich weniger am Mitbewerb orientieren sollen.
Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (V) sieht in der Argumentation der Mineralölkonzerne gegen die seit 1. Juli geltende Spritpreis-Verordnung einen Hinweis auf "de facto kartellähnliche Zustände" am österreichischen Tankstellenmarkt.
"Kartellähnliche Zustände"
"Die
Argumentation, dass man an Abend schauen muss, wie denn die nächste
Tankstelle den Preis hat, und sich selbst daran orientiert, das ist kein
Hinweis für mehr Wettbewerb, sondern das ist eigentlich ein Zeichen, dass
hier de facto kartellähnliche Zustände existieren", sagte Mitterlehner
Ö1-Mittagsjournal.
Klagen
Die Mineralölkonzerne begründen ihre Klagen beim
Verfassungsgerichtshof (VfGH) mit einer gesetzlichen Ungleichbehandlung von
Tankstellen: Jene, die rund um die Uhr offen haben, müssen ihre Spritpreise
um Mitternacht festlegen, während jene, die erst in der Früh aufsperren,
sich an den anderen bereits geöffneten Tankstellen orientieren können.
Preispolitik
Die Ölfirmen sollten sich weniger an den
Konkurrenten "anhängen", sondern eine eigene Preispolitik fahren, kontert
der Wirtschaftsminister. Mehr Wettbewerb würde allen Beteiligten dienen. Im
übrigen sei die Verordnung zunächst auf ein Jahr befristet, dann soll ihre
Wirkung beurteilt werden.
Auch der Autofahrerclub ARBÖ hat den Mineralöl-Konzernen auch wieder vorgeworfen, an den Tankstellen überhöhte Spritpreise zu verlangen. Während die Preise für Diesel und Eurosuper in Rotterdam sinken würden, seien Diesel und Eurosuper 95 in Österreich teurer geworden, kritisiert der ARBÖ und rät den Autofahrern, auf keinen Fall in der Früh oder an Autobahnen zu tanken.
Verband schlägt zurück
Der Fachverband des
Mineralölindustrie wies Mitterlehners Vorwurf zurück. In den letzten Jahren
habe es immer wieder Untersuchungen betreffend der Verdachtsmomente für
kartellähnliches Verhalten gegeben. Alle diese Untersuchungen hätten
ergeben, dass die Vorwürfe nicht gerechtfertigt seien, betonte der der
Geschäftsführer des Fachverbandes der Mineralölindustrie, Christoph Capek.
