Nach dem Skandal um die hohen Boni schritt nun der neue US-Finanzminister ein.
Nach dem Skandal um massive Bonuszahlungen bei dem angeschlagenen Versicherungsriesen American International Group (AIG) hat die US-Regierung dem Konzern gewährte Hilfsgelder zurückgefordert. US-Finanzminister Timothy Geithen kündigte zudem am Dienstag an, er wolle die "geordnete Abwicklung" des Konzerns beschleunigen. AIG-Chef Edward Liddy sollte am Mittwoch vor einem Kongresskomittee Fragen zu den Bonuszahlungen beantworten.
"Beträchtliche Wut"
In einem Brief an die
Präsidentin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, schrieb Geithner,
Präsident Barack Obama und er selbst teilten die "beträchtliche Wut" über
die an Manager der Firma überwiesenen Bonuszahlungen in Höhe von 165
Millionen Dollar (127,5 Mio. Euro). Sein Ministerium werde sämtliche
"verantwortungsvollen Methoden" ausloten, um die "geordnete Abwicklung" des
Konzerns zu beschleunigen. Bei den Bemühungen um die Klärung des künftigen
Status' von AIG gehe es darum, einerseits die systemischen Risiken für das
Finanzsystem zu verringern und andererseits die Verluste für die
Steuerzahler zu minimieren.
90 prozentige Steuern gefordert
Nach Angaben Geithners prüfte das
US-Justizministerium Möglichkeiten, bereits geleistete Bonuszahlungen
zurückzufordern. Sollten diese gegen Bestimmungen in dem Gesetz zur Belebung
der Konjunktur verstoßen, werde die Regierung mit dem Unternehmen und dessen
Angestellten über eine Rückzahlung verhandeln. Es sei aber aus rechtlichen
Gründen nicht möglich gewesen, die Bonuszahlungen schon im Vorfeld
zurückzuhalten, hob Geithner hervor. Er habe Konzernchef Liddy aufgefordert,
für heuer geplante Bonuszahlungen in Höhe von hunderten Millionen Dollar auf
Eis zu legen. Einige demokratische Senatoren forderten, die Prämien per
Gesetz mit einer 90-prozentigen Steuer zu belegen, sollte Liddy nicht erneut
mit den Managern über die Zahlungen verhandeln.
180 Milliarden Dollar Hilfe
Geithner zufolge will die
US-Regierung AIG nun vertraglich verplichten, die 165 Millionen Dollar dem
Steuerzahler zurückzuzahlen. Die Summe solle von einer anstehenden Tranche
von 30 Milliarden Dollar abgezogen werden, die der Versicherer im Rahmen des
Rettungsplans bekommen solle. Das Hilfspaket Washingtons für den Konzern
beläuft sich auf insgesamt bislang 180 Milliarden Dollar. AIG hatte im
vergangenen Jahr mit 99,3 Millionen Dollar den höchsten Konzernverlust in
der US-Wirtschaftsgeschichte verzeichnet. Nur durch den Einstieg der
US-Regierung konnte der Konzern vor der Pleite gerettet werden. Der Staat
hält 79,9 Prozent der Anteile an dem Versicherer.
Liddy soll gehen
Im US-Kongress mehrten sich die Forderungen nach
einer Ablösung des Konzernchefs Liddy. Er sollte am Mittwoch vor dem
Unterkomitee für Kapitalmärkte zu den Bonuszahlungen Stellung beziehen.
Diese kamen nach Angaben des New Yorker Staatsanwalts Andrew Cuomo vor allem
den Finanzmanagern zugute, deren Leistung zu den niederschmetternden
Verlusten und dem Beinahe-Bankrott von AIG führten. 73 Manager hätten
jeweils über eine Million Dollar Bonuszahlungen bekommen, empörte sich Cuomo.
