Wirbel um Homo-Sager von Asfinag-Chef

Schierhackl ließ auf die Frage nach zukünftigen Plänen der Asfinag mit dem Satz aufhorchen: "Ich kann mir vieles vorstellen, außer Homosexualität." Diese Bemerkung im Zuge einer Pressekonferenz der staatlichen Autobahnfinanzierungsgesellschaft hat heute kurz die Wochen hochgehen lassen. Am Nachmittag hat Schierhackl dann in einer Aussendung seine Bemerkung bedauert.

Hosi: "Beleidigung"
Die Wortmeldung des neu bestellten Managers hat zu einer kritischen Reaktion der Homosexuelle Initiative Wien (Hosi) geführt. HOSI-Wien-Obmann Christian Högl sprach von einer "Beleidigung von Lesben und Schwulen". Er erinnerte Schierhackl daran, dass es möglicherweise auch unter den Kunden und Mitarbeitern der Asfinag Homosexuelle gebe, für die der Asfinag-Chef zuständig ist.

Marco Schreuder, Sprecher der "Grünen Andersrum", zeigte sich ebenfalls empört: "Das ist Homophobie in reinster Form. Ein Manager eines öffentlichen Unternehmens hat solche beleidigenden Äußerungen zu unterlassen. Immerhin hat er sich mittlerweile dafür entschuldigt."

Schierhackl bedauert die Aussage
Die Asfinag stellte am Nachmittag klar: "Sollte Herr Schierhackl mit dieser rein persönlichen Aussage jemanden verletzt habe, bedauert er diesen Spruch. Das war keineswegs seine Absicht."

Neue Asfinag-Baustelle
Die Asfinag errichtet eine neue "Baustelle": Nachdem vor einem Monat um einen Millionenbetrag ein neuer Vorstand eingesetzt wurde, wird die staatliche Autobahnfinanzierungsgesellschaft nun selbst umgebaut. Noch ist vieles offen, erste Ergebnisse soll es im 1. Halbjahr 2008 geben. In drei Jahren soll dann die neue Struktur stehen. Sie wird auf den drei Säulen "Bau, "Betrieb" und "Maut" unter einem starken Dach ruhen. Derzeit gibt es sechs Bau- und fünf Betriebsgesellschaften.

Einsparungen ohne Personalabbau
"Wir wollen nicht alles fünfmal erfinden", sagte der neue Asfinag-Vorstand Alois Schedl am Donnerstag. Er erhofft sich dadurch auch Einsparungen im Personalbereich, wobei keine Mitarbeiter abgebaut werden. Vielmehr sollen sie neue Aufgaben bekommen - vor allem in Bereichen, die derzeit ausgelagert sind. Derzeit hat die Asfinag rund 1.600 Mitarbeiter, dazu kommen noch 1.000 Beschäftige der Bundesländer. Konkrete Pläne wurden nicht genannt.

Steigende Schuldenlast
Fix ist hingegen die steigende Schuldenlast der Staatsholding. Sie soll zum Ende der Vertragslaufzeit der beiden neuen Vorstände im Jahr 2012 bei 14,7 Mrd. Euro liegen - ein Plus von gut 4 Mrd. Euro zum heutigen Stand. Ab dem Jahr 2020 erhofft sich das Management dann einen Rückgang der Verbindlichkeiten.

Die Schulden samt Zinsen müssen alle Österreicher bezahlen, ein Vorstoß zur Tilgung durch höhere Einnahmen bei Auto- und Lkw-Fahrern ist nicht geplant. Die Asfinag will im Zeitraum 2008 bis 2013 insgesamt 7,8 Mrd. Euro investieren. Für 2008 beträgt der Investitionsrahmen 1,2 Mrd. Euro. Als Mauterlöse sind 1,6 Mrd. Euro veranschlagt, die laufenden Kosten belaufen sich im Jahr 2008 auf knapp über 1 Mrd. Euro.

Gemeinsame Planung mit ÖBB
Eine bessere Koordination soll es künftig mit den ÖBB geben, eine gemeinsame Gesellschaft, wie von ÖBB-Aufsichtsratschef Horst Pöchhacker, gleichzeitig Vize-Aufsichtsratschef der Asfinag, angedacht, wird es hingegen nicht geben. "Das Gesellschaftsrecht steht nicht im Vordergrund", so Schiedl. Zuerst gelte es, gemeinsame Ziele - etwa für die Bereiche Netzplanung, Bauleistung und Finanzierung - zu definieren.

Zusammenführung von Bahn- und Straßenplanung?
Verkehrsminister Werner Faymann (S) sprach sich zu Jahresbeginn für eine Zusammenführung von Bahn- und Straßenplanung aus, um damit Doppelgleisigkeiten zu vermeiden. "Wenn man über die Eigentümervertreter in den Aufsichtsräten Aufträge erteilt, gemeinsam zu arbeiten, wird man am Ende des Tages sehen, dass wir auch gemeinsame Gesellschaften brauchen", so Faymann damals.

"Lobhudelei" geht weiter
Eine Konstante wird es aber jedenfalls geben: Die Asfinag wird auch weiterhin Inserate im Auftrag von Faymann schalten. Dies hatte zuletzt für Kritik der Grünen gesorgt, die von einer "Lobhudelei" für den Minister sprachen. Schiedl hingegen betonte, im Interesse der Information der Bevölkerung und der Verkehrssicherheit werde man auch künftig Inseratenaufträge aus dem Ministerbüro entgegen nehmen.

Sechs-Jahres Plan für Straßenausbau
Die Asfinag verfügt erstmals über ein fixes, mit dem Verkehrsminister koordiniertes Bauprogramm für die nächsten sechs Jahre. Es beinhaltet laut dem Konzern drei Komponenten:

1. Die Anbindung an die Netze der Nachbarländer: Vergangene Woche wurde die A6 Spange Kittsee eröffnet und damit erstmals eine Autobahnverbindung zur Slowakei nach Pressburg fertiggestellt. In Richtung Brünn (Tschechische Republik) ist der erste Abschnitt der A5 Nord Autobahn in Bau und soll Anfang 2010 für den Verkehr zur Verfügung stehen. Von Linz Richtung Prag wird die S10 Mühlviertler Schnellstraße führen und von Fürstenfeld nach Heiligenkreuz die S7 Fürstenfeld Schnellstraße als Teil der Verbindung Graz - Budapest. Mit der S8 Marchfeld Schnellstraße wird eine zusätzliche Verbindung von Wien nach Bratislava nördlich der Donau entstehen.

2. Den Ausbau wichtiger innerösterreichischer Verbindungen: Betrifft die in der Steiermark gelegenen S36 Murtal Schnellstraße von Judenburg bis Scheifling sowie die Fertigstellung der S35 Brucker Schnellstraße. Es erfolgt die Teilfertigstellung des Regionenringes Wien bis 2014, der die Neuerrichtung der Donaubrücke Traismauer auf der S33 ebenso betrifft wie die Nordumfahrung Wien der S1 von Süßenbrunn bis Korneuburg. 2014 wird das Streckennetz von derzeit 2.100 auf ca. 2.280 km anwachsen.

3. Die Forcierung des Ausbaus des Bestandsnetzes: Dies beinhaltet die Fertigstellung des 6-spurigen Ausbaus der A1 Westautobahn im Bereich Auhof bis Voralpenkreuz bis Ende 2008 oder den Bau einer 2. Tunnelröhre bei Katschberg- und Tauerntunnel.