Die Linken demonstrierten gegen die Asyl-Notverordnung der Regierung.
Mitten im Wiener Morgenverkehr blockierten Aktivisten der Antifa die Wiener Ringstraße. Der Grund: Sie wollen gegen die geplante Asyl-Notverordnung demonstrieren. Diese setze in ihren Augen das Recht auf Asyl aus. Damit könnten die Flüchtlinge direkt an der Grenze abgewiesen werden. Für die Aktivisten der Antifa geht das zu weit. "Diese Verschärfung der ohnehin prekären Situation Flüchtender lehnen wir aufs Schärfste ab!", erklärt Clara Raskova, Pressesprecherin der Autonomen Antifa Wien, die Gründe der Ringblockade.
Quelle: Facebook/autonome antifa w
Die Ringsperre am Mittwoch wird nicht die letzte Aktion der Antifa Wien gewesen sein. Sie sprechen von dem Beginn einer Kampagne der „Plattform Radikale Linke“ gegen die autoritäre Formierung der Gesellschaft. „Weitere Aktionen werden folgen“, heißt es in einer Aussendung.
Regierung ist sich uneinig
Indes herrscht in der Regierung offenbar Uneinigkeit, ab wann die sogenannte Asyl-Notverordnung in Kraft treten soll. Während Kanzler Christian Kern (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) am Dienstag gemeint hatten, dies geschehe nicht vor Erreichen von 37.500 Asylverfahren, will Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) einen früheren Start. Kanzleramtsminister Thomas Drozda (SPÖ) sagte dazu im "ZiB 2"-Interview, wann der genaue Zeitpunkt für das Inkrafttreten der Verordnung kommen werde, könne "niemand genau beantworten". Möglicherweise werde man "Ende November oder Dezember" in der Situation sein, diese Grenze zu erreichen.
Quelle: Facebook/autonome antifa w
