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Rumäniens Regierungschef bei Kern in Wien

Zukunft Europas im Blick

Rumäniens Regierungschef bei Kern in Wien

Rumäniens sozialdemokratischer Regierungschef Sorin Grindeanu (PSD) trifft am Dienstag in Wien zu einem offiziellen Besuch ein. Auf dem Programm des rumänischen Gastes stehen Unterredungen mit Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) sowie ein Treffen mit Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl und österreichischen Unternehmensvertretern in der WKÖ.

Kernthemen des Arbeitsgespräches mit Bundeskanzler Kern sollen vor allem die Zukunft Europas sowie die österreichischen Investitionen in Rumänien sein, hatte Grindeanu schon im März nach einem Treffen der sozialdemokratischen Staats- und Regierungschefs in Brüssel verlautbart. Aus dem Bundeskanzleramt hieß es, es werde um die bilateralen Beziehungen, Wirtschaftsbeziehungen und die EU gehen.

Grindeanus Österreich-Besuch erfolgt vor dem Hintergrund neuer Straßenproteste in Rumänien: Seit Tagen gehen in Bukarest, Klausenburg (Cluj) und weiteren Städten hunderte Menschen auf die Straße, um gegen einen Gesetzesentwurf über eine kollektive Amnestie zu demonstrieren, der gerade im Parlament liegt und über den beide Parlamentskammern noch abstimmen müssen.

Diese Begnadigungsvorlage war von der Regierung Grindeanu Ende Jänner erarbeitet worden. Nach den massiven Straßenprotesten von Hunderttausendern Menschen gegen ihre damalige Eilverordnung zur Lockerung der Antikorruptionsgesetzgebung hatte sie den Entwurf allerdings nicht per Erlass in Kraft treten lassen, sondern ihn im Parlament eingebracht.

Der sozialdemokratische Vorsitzende des Rechtsausschusses des Oberhauses, Serban Nicolae, stellte vergangene Woche eine Vielzahl von Änderungsanträgen, einschließlich für die Begnadigung von Korruptionsdelikten. Premierminister Grindeanu distanzierte sich daraufhin vom Vorgehen seines Parteikollegen - man befürworte die eigene Gesetzesvorlage, die keinerlei Milde gegenüber Korruption vorgesehen habe, stellte Grindeanu klar. Wenige Stunden später gingen in Bukarest bereits wieder Menschen gegen den geplanten Straferlass für Korrupte auf die Straße.

Wegen wiederholter Vorstöße gegen Justiz und Strafrecht stehen die rumänischen Sozialisten auch in der Kritik europäischer Genossen: Vergangene Woche hatte der deutsche Europa-Staatsminister Michael Roth (SPD) in Bukarest hervorgehoben, "Klartext" mit den rumänischen Kollegen geredet zu haben: Gesetzesänderungen dürften "weder Rechtsstaat noch Korruptionsbekämpfung" beeinträchtigen, hatte Roth gefordert. Ähnliches hatte davor auch der Erste Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Grindeanu angemahnt und die rumänische Zivilgesellschaft dabei als "besten Garanten für die Fortsetzung des Kampfes gegen Korruption" bezeichnet.

Österreich ist in Rumänien seit vielen Jahren ein bedeutender Investor. In absoluten Zahlen ist Österreich laut WKÖ zweitgrößter Investor nach den Niederlanden, praktisch allerdings größter, da über die Niederlande viele ausländische Investments getätigt werden. Es gibt mehr als 7.000 Firmen mit österreichischem Kapital in Rumänien, davon zwischen 1.000 und 1.500 aktive Unternehmen. Österreichische Firmen sind demnach Marktführer bei Treibstoffen, Banken, Versicherungen, Transport & Logistik, Immobilien, Baumaterialien, Holzverarbeitung, Zucker oder Verpackungen. Auch die Exporte entwickeln sich seit Jahren positiv.

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