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Vier Teenies wegen IS-Propaganda vor Gericht

St. Pölten

Vier Teenies wegen IS-Propaganda vor Gericht

Vier Jugendliche müssen sich am Dienstag in St. Pölten vor Gericht verantworten, weil sie u.a. Propaganda für den Islamischen Staat (IS) gemacht haben sollen. Die Jugendlichen zeigten sich laut ihren Verteidigern nicht oder teilweise geständig. Die Öffentlichkeit wurde - mit Rücksicht auf das Fortkommen der 16-Jährigen - nach den Eröffnungsvorträgen von der Schöffenverhandlung ausgeschlossen.

Alle vier Beschuldigten sind bisher unbescholten, drei sind russische Staatsbürger, einer stammt aus dem Kosovo. Die Jugendlichen sollen vor allem über den Kurznachrichtendienst WhatsApp den IS gutgeheißen und Propaganda gemacht haben. Dem Erstangeklagten wird auch zur Last gelegt, Material über Facebook und Videos auf einem eigens eingerichteten Youtube-Kanal verbreitet zu haben. Er kam laut Staatsanwalt Michael Lindenbauer "in Kontakt mit einem einschlägig Verurteilten" und beschaffte sich gezielt im Internet IST-Propagandamaterial, das er verbreitete.

"Er zitierte den Koran, um das Handeln des IS zu rechtfertigen"

Der Erstangeklagte versuchte laut Lindenbauer auch, andere in persönlichen Gesprächen vom IS zu überzeugen. Im September 2015 lernte er den Zweitangeklagten am Bahnhof in St. Pölten kennen und versuchte, ihn für die Terrormiliz zu gewinnen, führte der Staatsanwalt aus. "Er zitierte den Koran, um das Handeln des IS zu rechtfertigen", so Lindenbauer. Der Zweitangeklagte konvertierte demnach zum Islam und begann ebenfalls, Propaganda zu verbreiten. Die Beschuldigten "leugneten, dass der IS Gräueltaten verübt", sagte der Staatsanwalt.

Die Vorwürfe basieren laut Anklagebehörde auf der Auswertung der Mobiltelefone und Computer der Jugendlichen, dabei wurde Propandamaterial entdeckt. Von einer Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung könne keine Rede sein, sagte der Verteidiger des Erstangeklagten. Der Anwalt des Zweitangeklagten betonte: "Die Bandbreite, was terroristische Vereinigung ist, ist eine sehr große", es handle sich bei seinem Mandanten um einen "vernünftigen Kerl".

Angeklagter von anderen Beschuldigten bedroht

Zwei der Beschuldigten sind Lehrlinge, einer ist Schüler und einer derzeit ohne Beschäftigung. Von der Anklagebehörde vorgeworfen werden den Jugendlichen - in unterschiedlicher Zusammensetzung - die Verbrechen der terroristischen Vereinigung und der kriminellen Organisation, zudem sollen sie terroristische Straftaten gutgeheißen haben. Außerdem geht es um gefährliche Drohung. Der Zweitangeklagte, der sich laut seinem Verteidiger im Ermittlungsverfahren kooperativ zeigte, war dem Staatsanwalt zufolge massiven Anfeindungen ausgesetzt und wurde von anderen Beschuldigten bedroht.

Prozess vor Urteil

Im Prozess gegen vier Jugendliche, die u.a. Propaganda für den Islamischen Staat (IS) gemacht haben sollen, haben sich die Schöffen am Landesgericht St. Pölten gegen 11.00 Uhr zur Beratung zurückgezogen. Ein Urteil wurde für 11.30 Uhr erwartet.

Die Öffentlichkeit wurde nach den Eröffnungsvorträgen von der Verhandlung ausgeschlossen. Neben den Angeklagten wurden Zeugen, darunter mehrere Jugendliche und ein Beamter des Verfassungsschutzes, befragt.

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