Botschaft kam an: Finanzminister Spindelegger antwortet auf Hypo-Wutbrief.
„Dienen Sie nicht weiter den Finanzhaien!“, und: „Für viele Menschen in diesem Land wird es nach und nach enger und enger, und sie haben die Schnauze gestrichen voll.“ Der „Wutbrief“ Roland Düringers hatte es in sich – angesichts des Hypo-Debakels und des Milliardenschadens für die Steuerzahler hatte der Kabarettist einen Brief mit Klartext an Finanzminister Michael Spindelegger geschickt – ÖSTERREICH berichtete. Den ÖVP-Chef lässt das nicht kalt – am Dienstagnachmittag übermittelte er dem wütenden Kabarettisten seine Antwort – samt Einladung zum persönlichen Gespräch, Spindelegger will Düringer noch diese Woche treffen. Termin gab es zunächst keinen – im Finanzressort konnte man Handy-Verächter Düringer nicht gleich erreichen.
»Wichtig, dass Steuerzahler nicht allein bleibt«
Dabei lässt Spindelegger die Kritik, dass er als zuständiger Minister quasi zum Büttel der Finanzwirtschaft erklärt wird, alles andere als kalt. So schreibt er: „Bei meiner Entscheidung war mir eines wichtig: Dass der Steuerzahler nicht allein auf den gesamten Kosten sitzen bleibt.“
Das steht im Brief
Spindelegger will Düringer von seiner Lösung in Sachen Hypo überzeugen.
„Am Freitag habe ich Fakten geschaffen und die für den Steuerzahler bestmögliche Lösung vorgelegt.“
„Am Ende hätte eine Insolvenz (…) Risiken gehabt, die den Steuerzahler noch stärker belastet hätten. Das wäre wie eine Operation am offenen Herzen mit verbundenen Augen. Kein Chirurg kann so arbeiten, und auch ein Finanzminister darf nicht im Blindflug unterwegs sein.“
Hier das Original-Dokument:
Duell Faymann-Strache zu Hypo
Kanzler Werner Faymann platzte am Dienstag im Parlament der Kragen.
Hochoffiziell beschloss der Ministerrat am Dienstag die Hypo-Lösung – wie berichtet, plant die Regierung eine 17,8 Milliarden schwere Auffanggesellschaft, die die Bank abwickeln soll.
Gleich danach gab es im Nationalrat eine Sondersitzung – samt Schlagabtausch zwischen Kanzler Werner Faymann und FPÖ-Chef Strache. Das ausgerechnet die FPÖ-Abgeordneten, deren Kärntner Parteifreunde für das Hypo-Debakel verantwortlich sind, die Regierung mit Transparenten attackierten, brachte Faymann in Rage: „Ja, zeigen Sie ruhig auf, wenn es um Verantwortung geht: Es war ein Wahnsinn, Haftungen von 20 Milliarden zu übernehmen.“ Straches Konter: „Das ist eine Lehrstunde an Geschichtsfälschung."
Günther Schröder
Streit mit Bayern um Hypo-Milliarden
Noch-BayernLB-Chef Gerd Häusler wirft Österreich „Selbstjustiz“ vor.
Finanzminister Spindelegger will auch die Ex-Hypo-Eigentümerin BayernLB zur Kasse bitten. Die Bayern haben noch 2,3 Mrd. Euro in der Hypo. Laut österreichischer Rechtsmeinung ist es Eigenkapital, die Bayern sehen es als Kredit. Dass die Hypo die Rückzahlung gestoppt hat, bezeichnete BayernLB-Chef Gerd Häusler gegenüber der Passauer Neuen Presse als Versuch, „unsere Kredite quasi im Weg der Selbstjustiz zu konfiszieren“. Die Fehler der Hypo-Manager seit der Notverstaatlichung hätte nicht die BayernLB zu verantworten. Über Spindeleggers Plan, sich in Form eines „Generalvergleichs“ mit Österreich zu einigen, wundert sich Häusler: „Mir ist derzeit nicht bekannt, was damit gemeint sein könnte.“
