Mängel, Misstände und politischen Einfluss ortet Sachslehner in Zadics Ressort.
Wien. Zwei Drittel des Regierungsprogramms ist umgesetzt oder in Planung, bekräftigte VP-Generälin Laura Sachslehner am Montag. Trotzdem sei die Kooperation mit dem grünen Koalitionspartner „immer herausfordernd“.
Zadic im Visier. Allen voran das grüne Justizressort attackiert die ÖVP-Politikerin: „Es braucht hier Reformen, um die bestehenden Missstände zu beseitigen“, so Sachslehner. Sie bemängelt „politische Einflüsse in der WKStA“. Die Volkspartei sehe jetzt Justizministerin Alma Zadic zum Handeln gefordert.
Inszenierung. Auch im ÖVP-U-Ausschuss, wo die Justiz zuletzt im Fokus stand, schießt Sachslehner gegen die Grünen. Bei „einer bestimmten grünen Abgeordneten“ ortet sie dort parteipolitische Inszenierung statt Aufklärung. Gemeint ist wohl die grüne Nationalrätin Nina Tomaselli, die Gerüchten zufolge auf die Ladungen vieler ÖVPler bestand.
Gegenschlag. Grüne Insider berichten von ÖVP-Blockaden von fertigen Gesetzesentwürfen rund um das neue Korruptionsstrafrecht und das Informationsfreiheitsgesetz. „Dass die ÖVP blockiert, stimmt nicht“, erklärt hingegen Sachslehner. Wann aber diese kommen sollen, weiß sie noch nicht.
