Kärntens Beteiligung an den Hypo-Kosten soll jetzt konkret festgezurrt werden.
„Mindestens“ die 500 Millionen Euro aus dem Zukunftsfonds, in dem die Erlöse aus dem Hypo-Verkauf liegen, müsse Kärnten zu den Kosten der Hypo-Abwicklung beisteuern. Da kennt Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) kein Pardon.
Zwischen Spindelegger und Kanzler Faymann (SPÖ) gebe es diesbezüglich bereits eine „fixe Vereinbarung“, so VP-Finanzstaatssekretär Jochen Danninger. Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) weiß jedoch von nichts. Mit ihm habe niemand über den Zukunftsfonds gesprochen.
Anleihe über 750 Mio. Euro zahlte Hypo Montag zurück
Wie viel Staatsgeld die Hypo jetzt noch einmal für ihre Bilanz 2013 braucht, wollen die Bankmanager bis Donnerstag endlich errechnet haben. Ein Betrag von bis zu einer Milliarde Euro steht im Raum. Die gestern fällige Anleihe in Höhe von 750 Mio. Euro wurde planmäßig ausbezahlt.
Heute Sondersitzung im Nationalrat zur Hypo
Heute findet im Nationalrat wieder eine Sondersitzung
zum Thema Hypo statt. Faymann und Spindelegger werden eine Erklärung abgeben. Die Opposition drängt weiter auf einen Untersuchungsausschuss und bringt wieder einen gemeinsamen Antrag ein.
Für 18 Uhr hat eine Facebook-Initiative eine Protestkundgebung unter dem Motto „Hypo – es reicht“ angekündigt. Die Demonstration startet zwischen Burgtheater und Rathaus.
(sea/knd)
Wutbürger Düringer: Hypo-Brief an Spindi
Kabarettist schreibt an VP-Chef: „Menschen haben die Schnauze gestrichen voll.“
Roland Düringer macht seiner Bezeichnung als „Wutbürger“ alle Ehre. In einem offenen Brief an ÖVP-Finanzminister Michael Spindelegger schreibt er auf seinem Blog gueltigestimme.at: „Für viele Menschen in diesem Land wird es, nach und nach, enger und enger und sie haben die Schnauze gestrichen voll.“
Spindelegger solle Banken, Hypo-Chefs und Hedgefonds für die Hypo zahlen lassen, nicht die kleinen Menschen. Der Appell: „Dienen Sie nicht weiter den Finanzhaien!“
(knd)
Ex-Hypo-Chef Berlin meldet sich zurück
Knalleffekt: Tilo Berlin kehrte nach Kärnten zurück, der Prozess wird fortgesetzt.
Kaum jemand hatte mehr an die Rückkehr von Ex-Hypo-Vorstand Tilo Berlin geglaubt. Doch am Montag hat er sich persönlich bei Gericht zurückgemeldet und sich für verhandlungsfähig erklärt. Damit kann der Prozess wegen Untreue gegen ihn schon in den nächsten Tagen fortgesetzt werden, bestätigt ein Gerichtssprecher gegenüber ÖSTERREICH.
Berlin war nach einer Verhandlungspause in die USA geflogen und nicht wieder erschienen. Nachdem Ex-Chef Wolfgang Kulterer und andere hohe Strafen im Hypo-Prozess ausgefasst hatten, schien seine Rückkehr unwahrscheinlich. Richter Christian Liebhauser-Karl hatte einen internationalen Haftbefehl angedroht.
Anwalt: Ärzte erteilten Berlin »Flugverbot«
Laut seinem Anwalt war Berlin krank und hatte von seinen Ärzten „Flugverbot“ erhalten. Er sei nun aber „auf eigenes Risiko“ zurückgeflogen. Es gilt die Unschuldsvermutung.
