Birnbacher-Prozess wird verlängert Birnbacher-Prozess wird verlängert

Urteile im September

© APA, Steuerberater Birnbacher packte aus

© TZ Österreich / Raunig

Birnbacher-Prozess wird verlängert

Der Untreueprozess in der sogenannten Causa Birnbacher am Landesgericht Klagenfurt ist am Donnerstag vertagt worden. Das Verfahren wird am 20. und 21. September fortgesetzt, dann werden auch die Urteile erwartet. Die Anwälte der vier Angeklagten beantragten weitere Beweismittel, so soll der Leiter der Finanzabteilung des Landes, Horst Felsner, noch als Zeuge geladen werden. Vor der Vertagung übten drei der vier Verteidiger heftige Kritik am Gerichtsgutachter.

Anwälte lehnen Schäfer-Gutachten ab
Die Anwälte von Ex-ÖVP-Chef Josef Martinz und der Landesholding-Vorstände Hans-Jörg Megymorez und Gert Xander lehnten das Gutachten von Frank Schäfer ab. Sie bezeichneten es als "mangelhaft und einseitig, widersprüchlich und unbestimmt" und forderten weitere Beweismittel und die Einholung eines neuerlichen Gutachtens. Das wurde vom Schöffensenat abgelehnt. Richard Soyer, Anwalt des vierten Angeklagten, des Steuerberaters Dietrich Birnbacher, hatte keine Erklärung abgegeben. Birnbacher hatte bei seinem Geständnis ja zugegeben, dass das Honorar nicht gerechtfertigt gewesen sei.

Richter Manfred Herrnhofer konnte der Argumentation von Gernot Murko, Verteidiger von Xander, nicht folgen, der erklärt hatte, Schäfer kenne die Honorarrichtlinien der österreichischen Wirtschaftsprüfer nicht und habe "nicht ordnungsgemäß befundet und begutachtet". Murko hatte mit diesem Vorwurf den Antrag gestellt, eine Stellungnahme der Kammer der Wirtschaftstreuhänder einzuholen, oder den Präsidenten der Kammer der Wirtschaftstreuhänder einzuvernehmen, um zu beweisen, dass das Birnbacher-Honorar in der Höhe von sechs Millionen Euro gerechtfertigt sei. Auch dieser Antrag wurde abgelehnt. Hier gehe es ausdrücklich nicht um Honorargrundsätze, sondern um den Vergleich mit einer Investmentbank, erklärte Herrnhofer.

Megymorez-Verteidiger Martin Nemec stellte den Antrag, Horst Felsner, den Leiter der Finanzabteilung des Landes Kärnten, als Zeugen zu laden als Beweis dafür, dass das Land Kärnten "als maßgebliche wirtschaftliche Eigentümerin der Kärntner Landesholding" der Auszahlung des Honorars zugestimmt habe und daher von Untreue keine Rede sein könne. Diesem Antrag stimmte der Schöffensenat zu.

Martinz-Anwalt Alexander Todor-Kostic hatte bereits am Dienstag den Antrag gestellt, die Anwältin Astrid Wutte-Lang, die den inzwischen aus allen Ämtern geschiedenen Martinz zuerst vertreten hat und gegen die nun selbst ermittelt wird, als Zeugin einzuvernehmen. Die Anwältin hat allerdings laut Richter Herrnhofer per Fax mitgeteilt, dass sie sich nach Beratung mit ihrem Rechtsvertreter auf ihr Aussageverweigerungsrecht berufe.

Im September sollen daher noch Felsner, der Anwalt Michael Sommer, der Gutachter Christian Nowotny und Birnbachers Sohn Georg aussagen. Weiters fordert der Richter von Birnbacher eine genaue Aufstellung über die konkrete Verwendung der sechs Millionen Euro, die er als Honorar von der KLH ausbezahlt bekommen hat. Richard Soyer, gab dem Richter bekannt, dass sein Mandant Birnbacher jene rund 971.000 Euro, die im Zuge der Voruntersuchung von der Staatsanwaltschaft sichergestellt worden seien, der Kärntner Landesholding als Wiedergutmachung ab sofort zur Verfügung stelle.
 

Diashow Ex-Steuerberater Birnbacher vor Gericht
Birnbacher_dias4.jpg

Birnbacher_dias4.jpg

Birnbacher_dias3.jpg

Birnbacher_dias3.jpg

Birnbacher_dias1.jpg

Birnbacher_dias1.jpg

Birnbacher_dias2.jpg

Birnbacher_dias2.jpg

1 / 4
  Diashow

Diesen Artikel teilen:

Postings (0)

Postings ausblenden

Posten Sie Ihre Meinung

Anzeigen

Werbung

Top Gelesen 1 / 10
Österreich macht die Südgrenze komplett dicht
An 8 Übergängen Österreich macht die Südgrenze komplett dicht
Wie in Spielfeld soll es in sieben weiteren Orten ein „Grenzmanagement“ geben. 1
Lugner: "Es gewinnt immer der Kasperl"
Hofburg-Wahl Lugner: "Es gewinnt immer der Kasperl"
Richard Lugner stellte Details seiner Kandidatur vor. 2
Grasser: Ich bin durch die Hölle gegangen
"Mir wurden sieben Jahre gestohlen" Grasser: Ich bin durch die Hölle gegangen
Ex-Finanzminister: Mir wurden sieben Jahre gestohlen - "Totalschaden" erlitten 3
Strache zieht über Faymann her
Deftige Attacke Strache zieht über Faymann her
Auch heuer heizte der FPÖ-Chef der Regierung am Aschermittwoch wieder ein. 4
Faymann: "Ich muss Verantwortung für Österreich wahrnehmen"
Faymann verteidigt Grenzschutz Faymann: "Ich muss Verantwortung für Österreich wahrnehmen"
Kanzler drückt aufs Tempo: "Ich bin nicht bereit, weiter Zeit verstreichen zu lassen. Dafür ist es zu spät." 5
Faymann fordert: Schärfere Gesetze für Ost-Arbeiter
Kanzler für "restriktiveren Zugang" Faymann fordert: Schärfere Gesetze für Ost-Arbeiter
Abschaffung der günstigeren Konditionen für EU-Ausländer fordert Kanzler Faymann. 6
Das völlig verrückte Lugner-Manifest
Kampf um die Hofburg Das völlig verrückte Lugner-Manifest
Baumeister bezeichnet sich als Kasperl und kennt seine Gegner nicht. 7
EU will unser Bargeld abschaffen
Obergrenze für bare Münze EU will unser Bargeld abschaffen
Wir sind ein Bargeld-Volk: Zwei Drittel allen Geldes wechselt hierzulande in bar den Besitzer. 8
Krach um Zäune an der Südgrenze
Brenner wird zum Hotspot Krach um Zäune an der Südgrenze
Italien ist sauer, weil Österreich die Südgrenze dichtmacht. Doch Faymann bleibt hart. 9
"richardlugner.at" wirbt für Viagra
Jetzt hat es auch Mörtel erwischt "richardlugner.at" wirbt für Viagra
Viagra-Webung: Die Domain richardlugner.at linkt zu pikanten Inhalten. 10

  Diese Website verwendet Cookies. Durch die Verwendung dieser Website stimmen Sie dem damit verbundenen Einsatz von Cookies zu.