Hypo-Prozess

Petzners Polit-Bombe blieb aus

Er ist Zeuge im Hypo-Prozess - Wohin flossen die Millionen? 

Spektakulär ist nur Stefan Petzners Auftritt, als er um 13.24 Uhr den großen Schwurgerichtssaal betritt: Schwarzer Anzug, schwarzes Hemd, Krawatte, ernster Blick. Dazu Blitzlichtgewitter, Kameras und Fotografen. Im Vorfeld zum achten Prozesstag im Hypo-Verfahren sorgte Petzner für wilde Spekulationen. Spielte sich zum „Jäger des verlorenen Hypo-Schatzes“ auf, zum Aufdecker.

Selbstdarsteller-Show
Doch daraus wurde nichts – Petzner lässt im Prozess keine Bombe platzen, bietet nur eine müde Selbstdarsteller-Show. Er kann (oder will) keine Antworten darauf geben, ob und wie das ursprüngliche 12-Millionen-Euro-Honorar an den Villacher Steuerberater Dietrich Birnbacher aufzuteilen gewesen wäre: Petzner kleinlaut vor dem Richter: „Ich war bei den Gesprächen nicht dabei, ich war nur der Pressesprecher.“

Der Richter will Konkretes wissen: Petzner schwafelt, der Richter tobt: „Sie reden Wischiwaschi.“ Petzner kontert: „Schreien Sie mich nicht so an, ich bin noch jung, kann gut hören.“ Petzner holt immer wieder weit aus. Der Richter bremst: „Wir sind hier nicht im Club 2.“

Herrnhofer will Fakten hören. Die aber kann Petzner nicht bieten. Nur an ein Treffen erinnert er sich: „Das war 2007, als plötzlich VP-Chef Martinz ins Büro gekommen ist.“ Mit ihm die gesamte, jetzt zurückgetretene ÖVP-Spitze: „Braucht’s a Geld für die Wahl“, sei Haider Martinz angefahren, sagt Petzner. Martinz habe einen roten Kopf gekriegt und herumgedruckst – wie ein Schulbub, der beim Schulschwänzen erwischt wurde, sagt Petzner. Das war auch die einzige Aussage, die halbwegs Substanz hatte.

Vielleicht ergibt der Birnbacher-Prozess heute Erhellendes: Da sagt FPK-Finanzlandesrat Harald Dobernig aus. Ex-FPK-Chef Uwe Scheuch hat sich am Montag jedenfalls seiner Aussage entschlagen.

 

ÖSTERREICH: Bombe haben Sie keine platzen gelassen, das war eher eine Jörg-Haider-Verteidigung …
Stefan Petzner: Ich habe auch nie eine Bombe angekündigt, sondern nur gesagt, dass Herr Martinz sich noch wundern wird. Durch meine Aussage, dass es zu einem Treffen zwischen der damaligen ÖVP-Spitze und Haider gekommen ist, hat Martinz jetzt zusätzlichen Erklärungsbedarf.

ÖSTERREICH: Auch über dieses Treffen sagten Sie bloß, dass Martinz einen hochroten Kopf gekriegt hat, weil Haider ihn mit „Braucht’s a Geld“, angesprochen hat. Ein hochroter Kopf ist doch kein Indiz …
Petzner: Aber es war ein wichtiges Treffen, das so bisher noch nicht bekannt war. Deshalb habe ich es erwähnt. Die Herren Martinz, Tauschitz und Rumpold müssen sich jetzt erklären. Für mich ist das Herumstottern von Martinz ein Indiz dafür, dass er schon damals die Parteienfinanzierung geplant hat.

ÖSTERREICH: Wissen Sie nicht mehr über den Drittel-Deal zwischen ÖVP, BZÖ und Birnbacher oder haben Sie etwas verschwiegen?
Petzner: Es war die ganze Wahrheit, die ich ausgesagt habe. Ich kann doch nicht jetzt sagen, was viele Linke jetzt hören wollen. Die Wahrheit ist, dass ich die Drittel-Teilung des Honorars für eine freie Erfindung eines dahergelaufenen Campingplatzbesitzers halte, ich meine damit Martinz.

ÖSTERREICH: Klang aber eher wie eine Jörg-Haider-Verteidigungs-Rede als nach Auspacken …
Petzner: Ich wollte und werde es nicht zulassen, dass Jörg Haider kriminalisiert wird. Die Parteienfinanzierung war sicher nicht seine Idee.

ÖSTERREICH: Sondern, wessen Idee war es dann?
Petzner: Wir haben es hier mit einem ÖVP-System der schwarzen Kassen zu tun. Das haben sich der Martinz und der Herr Birnbacher ausgedacht.

ÖSTERREICH: Auch Ihre Intimfeinde Uwe Scheuch und Harald Dobernig wollten 500.000 haben. Was wissen Sie davon?
Petzner: Scheuch und Dobernig bleiben meine politischen Feinde, aber ich kann nicht etwas bestätigen, was so nicht stattgefunden hat.

Auf der nächsten Seite können Sie unseren LIVE-Ticker nachlesen!

15.12 Uhr: Es gibt eine kurze Unterbrechung - bleiben Sie dran!

15.10 Uhr: Petzner Ende - das war aber nicht sehr ergiebig!

15.00 Uhr: Der Richter meint, er könne nicht nach etwas fragen, wovon er nichts weiß. Petzner: Ich beantworte alle Fragen, die Sie mir stellen.

14.57 Uhr: Wer der Kassier damals gewesen sei? Petzner diplomatisch: "Laut Medienberichten Gerhard Dörfler"

14.54 Uhr: Petzner will weder bei dem Gespräch von Birnbacher mit Haider noch bei den Gutachten beteiligt gewesen sein. Er sei nur der Pressemann gewesen.

14.46 Uhr: Warum Petzner vor dem U-Ausschuss nichts über das Gespräch Birnbacher-Haider erzählt habe? "Ich bin nicht gefragt worden". Diese Aussage erbost den Richter.

14.41 Uhr: Petzner schließt aus, dass Geld von Birnbacher an das BZÖ geflossen ist.

14.35 Uhr: Stefan Petzner bei seinem Auftritt vor Gericht am Montagnachmittag.

© APA
Petzners Polit-Bombe blieb aus
× Petzners Polit-Bombe blieb aus

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14.33 Uhr: Petzner ist stolz darauf, das Wort "Patriotenrabatt" erfunden zuhaben.

14.30 Uhr: "Patriotenrabatt" wurde die Honorar-Halbierung Birnbachers - die Haider mit Birnbacher ausgehandelt habe - medial genannt.

14.25 Uhr: Ob Petzner Wahrnehmungen zum Honorar an Birnbacher im Jahr 2008 habe? Wieder will Petzner erst aus den Medien davon erfahren haben.

14.20 Uhr: Vom Projekt "Fort Knox" will Petzner erst aus den Medien erfahren haben.

14.16 Uhr: Wie Petzner von den 12 Mio. Euro erfahren habe, will der Richter wissen. Petzner: Wahrscheinlich durch Haider. Als er von den 12 Mio. Euro erfahren habe, wusste er: "Das wird ein kommunikatives Problem."

14.12 Uhr: Die "2 Säulen" im Büro von Jörg Haider waren laut Stefan Petzner: Er selbst und Harald Dobernig.

14.07 Uhr: Petzner gibt zurück: "Schreien´s nicht mit mir, ich bin noch jung und mein Gehör ist gut!"

14.05 Uhr: Der Richter stellt klar: "Sind nicht im Club2!"
Petzners erste Antwort scheint dem Richter zu umschweifig: "Kürzen Sie das ab, wir sind nicht im Club2!" herrscht er Petzner an.

14.00 Uhr: Stefan Petzner ist da. 

13.45 Uhr: Josef Martinz ist nochmal an der Reihe.

13.40 Uhr: Woher das Geld aus dem Kuvert mit den 65.000 Euro stammte?

Birnbacher sagt, er wisse, woher das Geld stamme:  Es komme von einem Sparbuch, das nichts mit den Hypo-Geschäften zu tun hatte.

13.30 Uhr: Es geht weiter - allerdings mit Steuerberater Dietrich Birnbacher. Stefan Petzner muss noch warten.

12.26 Uhr: Neue oe24-Diashow: Ex-Steuerberater Dietrich Birnbacher bei seinem heutigen Auftritt vor dem Landesgericht Klagenfurt.

Diashow: Ex-Steuerberater Birnbacher vor Gericht

12.15 Uhr: Jetzt ist hier erstmal Pause bis 13.30 Uhr. Dann geht es weiter mit Stefan Petzner. Bleiben Sie dran!

12.11 Uhr: Scheuch darf sich deshalb der Aussage entschlagen, weil in derselben Sache bereits in einem anderen Verfahren Ermittlungen laufen.

12.08 Uhr: Dobernig kündigt sein Erscheinen für morgen um 10.30 Uhr an.

12.06 Uhr: Dobernig kommt erst morgen - er habe heute einen wichtigen Geschäftstermin. Auch Scheuch erscheint heute nicht vor Gericht. Er entschlägt sich der Aussage.

12.03 Uhr: "Fort Knox" war der offizielle Projektname - Birnbacher hatte das bestätigt. Thilo Berlin wollte von einem solchen Projektnamen jedoch nichts gewusst haben.

11.57 Uhr: Zauner fiel in Unterlagen der Begriff "Fort Knox" auf. er leitete die Unterlagen dann an den Staatsanwalt weiter.

11.55 Uhr: Jetzt ist der Finanzbeamte Peter Zauner als Zeuge dran.

11.50 Uhr: Birnbacher Ende.

11.47 Uhr: In der Oe24-Diashow: Josef Martinz im Landesgericht Klagenfurt

Diashow: Ex-ÖVP-Obmann Martinz vor Gericht

11.42 Uhr: Wo sind 400.000 Euro geblieben, fragt Anwalt Todor-Kostic. Birnbacher holt einen "Schummelzettel".

11.38 Uhr: Dietrich Birnbacher im Landesgericht Klagenfurt

© TZ ÖSTERREICH / Raunig
Petzners Polit-Bombe blieb aus
× Petzners Polit-Bombe blieb aus

©TZ ÖSTERREICH / Raunig

11.29 Uhr: Birnbacher: 300.000 Euro waren angemessen. Gutachten darüber, ob 6 Millionen Euro angemessen gewesen wären, habe er selbst erst einige Monate später erhalten.

11.26 Uhr: Birnbacher: "War eingelullt"
Als es um die Auszahlungsvereinbarung gegangen sei, hätten alle gesagt, dass es angemessen war. Birnbacher: "Ich war davon eingelullt."

11.20 Uhr: Birnbacher rechnete damit, dass "Leute von der ÖVP und FPK" bei ihm wegen Spenden anklopfen würden. Seine Weigerung hänge mit seinem Steuerproblem zusammen. "Ich hatte und habe eine Steuerforderung am Hals in Höhe von 5,4 Millionen Euro", so Birnbacher.

11.16 Uhr: Ob Birnbacher sich schon früher für die ÖVP gespendet habe?
Birnbacher verneint.

11.10 Uhr: Dass er der Hauptverantwortliche sei, wie die Richterin sagt, weist Birnbacher zurück.

11.06 Uhr: Was war die Leistung...
Eine Rechnung trägt den Titel: "Medienberatung im Zusammenhang mit Rolf Holub und der SPÖ". Die Richterin will wissen, ob es dazu Leistungen gegeben habe. Birnbacher verneint vehement.

11.00 Uhr: Dietrich Birnbacher ist am Wort.

10.59 Uhr: MARTINZ ÜBERGIBT DEM RICHTER EIN SPARBUCH
Darauf sind 65.000 Euro. "Ich will das Schandgeld nicht mehr"

© TZ ÖSTERREICH / Raunig
Petzners Polit-Bombe blieb aus
× Petzners Polit-Bombe blieb aus

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10.54 Uhr: Ob Martinz die 65.000 Euro versteuert habe? Seine Antwort: "Ich habe sie im Wahlkampf verwendet."

10.51 Uhr: Mit wem Martinz noch über die "Drittelregelung" gesprochen hat - außer mit Birnbacher? "Nur mit Haider", sagt Martinz. Von ihm sei auch die Idee zu dieser Regelung gekommen.

10.46 Uhr: Neue Beweisstücke werden beantragt. Diese sollen Licht ins Dunkel bringen, was die Vereinbarung zwischen Martinz mit Birnbacher angeht.

10.36 Uhr: Martinz wird mit einem E-Mail von seiner Ex-Anwältin Wutte-Lang konfrontiert. Anm.: Martinz trennte sich von ihr, da gegen sie ebenfalls ermittelt wird.

10.32 Uhr: "Peinlich und ungustiös"
Martinz findet die Geschichte mit den 65.000 Euro im Briefkuvert heute "peinlich und ungustiös". Deshalb habe er sie auch nicht früher erzählt.

10.27 Uhr: Wäre eine Investmentbank beauftragt worden, wäre ein Fixhonorar üblich gewesen, zitiert der Richter den Gutachter.

10.24 Uhr: Ein Fixhonorar sei nie Thema gewesen, immer nur ein Erfolgshonorar, so Martinz.

10.18 Uhr: Kommt Uwe Scheuch nicht?
Das deutete der Richter an. Nur FPK-Landesrat Harald Dobernig ist da.

10.15 Uhr: "Alle haben sich eine goldene Nase verdient"
Das gab Martinz vor der Justiz zu Protokoll. Vor Gericht sagt er: Ja, Birnbacher habe sich eine goldene Nase verdient.

10.09 Uhr: Ob Dobernig die zentrale Rolle im Verkauf gehabt habe, wird Martinz gefragt. Das weiß er nicht. Er selbst habe mit Martinz verhandelt und keinen Kontakt mit dem Vorstand gehabt.

09.59 Uhr: Richter: "Das Stadttheater ist ein Haus weiter"
Der Richter glaubt Martinz nicht, dass er mit Dobernig und Scheuch nicht über das Geld gesprochen hat - das sei "Jahre her". Die Zuschauer brechen in Gelächter aus. Der Richter beweist Humor: "Das Stadttheater ist ein Haus weiter."

09.54 Uhr: MARTINZ: "MÖCHTE SCHANDGELD ZURÜCKZAHLEN"
Erster Paukenschlag: Ein sichtlich gezeichneter Martinz erklärt dem Gericht zerknirscht: "Die verfluchte Schandtat hat mich in ein tiefes Loch gerissen. Obwohl ich keine Verpflichtung habe, möchte ich das Schandgeld zurückzahlen. Ich möchte die 65.000 dem Gericht zur Verfügung stellen.

09.47: 65.000 Euro "keine versteckte Parteienfinanzierung"
Die 65.000 Euro in einem Briefkuvert seien keine versteckte Parteienfinanzierung, sondern eine Wahlkampfspende gewesen - die nicht aus dem Hypo-Geld, sondern "aus einer anderen Quelle" kamen. Diese Aussagen sorgen für Kopfschütteln im Publikum.

09.45 Uhr: Tipp von Martinz an Birnbacher: Rechne das als Druckkosten ab. Martinz bestätigt, einen solchen Tipp gegeben zu haben.

09.41 Uhr: Ex-Anwältin: Klare Leistung
Die Ex-Anwältin von Martinz habe eine klare Leistung erbracht, indem sie einen Vertrag für ihn erstellt habe, so Martinz

09.36 Uhr: Birnbacher habe "alle bewusst getäuscht". Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Honorare habe es keine gegeben.

09:30 Uhr: "Ich hatte zu keinem Zeitpunkt Zweifel, dass die Leistung von Steuerberater Birnbacher nicht stimmen könnte", sagt Martinz.

09:21 Uhr: Martinz weiß zudem nicht, was Haider mit Birnbacher vereinbart hat. Zwischen ihm und Haider jedenfalls habe es keine weiteren Absprachen gegeben, führt Martinz aus.

09:18 Uhr: Martinz führt weiter aus, dass er nicht weiß, ob Scheuch oder Dobernig von Haider informiert waren. Er zumindest habe niemals mit ihnen über die Abmachung geredet, so der Ex-ÖVP-Obmann Kärntens.

09:14 Uhr: Martinz wird aufgefordert, die Wahrheit zu sagen. Dann sagt er aus: "Es ist richtig, dass ich bei der Parteienfinanzierung nicht die Wahrheit gesagt habe. Das habe ich gestanden und nicht bestritten, wie Uwe Scheuch oder Harald Dobernig zum Beispiel..

09:11 Uhr: Martinz bekennt sich nicht schuldig.

09:05 Uhr: Dem ehemaligen Kärntner ÖVP-Obmann Josef Martinz, dem Villacher Steuerberater Dietrich Birnbacher und den Vorständen der Kärntner Landesholding, Hans-Jörg Megymorez und Gert Xander, wird von der Staatsanwaltschaft Untreue vorgeworfen. Nach den Geständnissen von Birnbacher und Martinz wird mit Spannung erwartet, ob der Steuerberater noch weitere Geheimnisse auspacken wird. Martinz ist übrigens mit seinem neuen Verteidiger Alexander Todor-Kostic erschienen.

08:50 Uhr: Der Grosse Schwurgerichtssaal ist brechend voll, im Saal sind sehr viele FPK-Mitglieder. Die Kibize wollen Ex-FPK-Chef Uwe Scheuch und Ex-Landesrat Harald Dobernig hören. Am spannendsten aber ist: "as wird Petzner aussagen. Was weiß er? Petzner ist um 13.30 dran.

 

Alle Hintergrund-Infos zum Mega-Prozess in Klagenfurt

Heute ab 13.30 Uhr wird Petzner aussagen, muss er seine Karten auf den Tisch legen. Und ganz Österreich will wissen, was er Richter Manfred Herrnhofer erzählen wird. Oder – ob er bloß blufft. Besonders pikant: Vor ihm (ab 9 Uhr) werden auch der inzwischen zurückgetretene Ex-FPK-Obmann Uwe Scheuch und FPK-Landesrat Harald Dobernig befragt.

Forderte Uwe Scheuch 500.000-Euro-Anteil?
Petzner war jahrelang Jörg Haiders Sprecher, engster Berater, Freund: „Er ist praktisch am Schoß Haiders gesessen“, behauptet Ex-ÖVP-Chef Martinz.
Ob Haider Petzner allerdings in den Hypo-Deal eingeweiht hat, weiß keiner. Außer Petzner selbst. Er sagt zu ÖSTERREICH nur: „Ich war selbst geschockt, als ich von der Höhe des Birnbacher-Honorars erfuhr.“

Der Villacher Steuerberater Dietrich Birnbacher packte im Prozess aus, dass sein Sechs-Millionen-Honorar aus dem Hypo-Verkauf als Parteienfinanzierung gedacht war. 100.000 Euro flossen an die ÖVP, das steht fest. Josef Martinz hat das Geld bar im Kuvert erhalten. Das Geld landete nie in der ÖVP-Kassa. 65.000 Euro will Martinz im Wahlkampf ausgegeben haben. Belege gibt es keine.

Doch auch andere wollten ein Stück vom Kuchen, behauptet Birnbacher. So hätten Uwe Scheuch und Harald Dobernig von ihm eine halbe Million für die FPK gefordert. Scheuch und Dobernig bestreiten das. Für sie gilt die Unschuldsvermutung.
Stefan Petzner, heute BZÖ-Abgeordneter, ist 2009 von Scheuch & Co. eiskalt abserviert worden. Wird er sich heute an seinen Ex- Parteifreunden rächen?
 

"Wenn ich sage, es kommt was, dann kommt was"

ÖSTERREICH: Herr Petzner, Sie wollen am Montag beim Birnbacher-Prozess auspacken. Was wollen Sie dort sagen?
Stefan Petzner: Nur so viel: Wenn ich ankündige, es kommt was, dann kommt auch was. Was genau ich sagen werde, kann ich aus rechtlichen Gründen nicht verraten. Ich möchte meine Aussage nicht vorwegnehmen. Meine Aussage am Montag wird aber auf jeden Fall spannend werden. Die Spannung, die ich vor meiner Aussage erzeugen wollte, habe ich jedenfalls erzeugt.

ÖSTERREICH: In Kärnten kursiert das Gerücht, dass die Rücktritte der vergangenen Tage mit Ihrer Aussage zusammenhängen sollen.
Petzner: Es gibt derzeit so viele Gerüchte. In Kärnten überschlagen sich die Ereignisse. Ob die Rücktritte wirklich etwas mit meiner Aussage zu tun haben, weiß ich nicht.

ÖSTERREICH: Derzeit gibt es auch eine heftige Diskussion um Neuwahlen in Kärnten?
Petzner: Unsere Position ist ganz klar: Wir sind als BZÖ für sofortige Neuwahlen in Kärnten.Hypo-Prozess löste ein Erdbeben in Politik aus

2007 erhielt der Steuerberater Dietrich Birnbacher (72) von Jörg Haider und ÖVP-Kärnten-Chef Josef Martinz den Auftrag, den Hypo-Verkauf (832 Mio.) „zu begleiten“. Birnbacher bekam für ein 6-Seiten-Gutachten 12 Mio. Als die Abmachung aufflog, wurde das Honorar auf sechs Mio. halbiert. Eigentlicher Wert der Expertise: 200.000 Euro.

Im Prozess gestand Birnbacher: „Das Honorar sollte jeweils zu einem Drittel zwischen BZÖ, ÖVP und ihm aufgeteilt werden.“ Folge: Ein Politik-Erdbeben.



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