Buchinger will gerechtere Invaliditätspension

Pensionsreform

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Buchinger will gerechtere Invaliditätspension

Sozialminister Erwin Buchinger hat am Dienstag den Startschuss für die Arbeitsgruppe zur Neugestaltung der Invaliditätspension gegeben. Oberstes Ziel sei die Beseitigung von "Solidaritäts- und Gerechtigkeitslücken", meint Buchinger. Notwendig sei dazu eine Harmonisierung der uneinheitlichen Berufsschutzregelungen.

Starrer Berufsschutz
Das größte Manko sieht Buchinger in der uneinheitlichen Behandlung der verschiedenen Berufsgruppen. Vor allem bei ungelernten Arbeitskräften, Selbstständigen und Bauern drängt er auf eine Harmonisierung. Gelernte Arbeiter und Angestellte genießen nämlich einen viel effektiveren Berufsschutz als Hilfsarbeiter, Selbstständige und Bauern und kommen daher leichter in den Genuss einer Invaliditätspension.

Für Buchinger ist im Zuge der Harmonisierung auch eine Lockerung des Berufsschutzes für Angestellte denkbar. Denn ein "starrer Berufsschutz" für gut Qualifizierte sei nicht mehr zeitgemäß. Der Arbeitsmarkt unterliege heute einer großen Dynamik.

Invaliditätspension ist kein Schlupfloch
Wirtschaftsminister Martin Bartenstein hatte Buchinger letztens aufgefordert, das "Schlupfloch" Invaliditätspension zu stopfen. Laut Bartenstein würden viele Pensionswillige über diesen Weg in den Ruhestand treten. Laut Buchinger entspricht das nicht der Realität. Bei der Höhe dieser Renten mache das wohl keiner freiwillig.

Bei Arbeitern lag die Invaliditätspension im Vorjahr bei 758 Euro, bei Angestellten betrug sie im Schnitt 982 Euro. Knapp 30.000 Menschen ist die Möglichkeit dieser Rente zuerkannt worden.

Endbericht nächsten Juni
Die Arbeitsgruppe soll zunächst den "Ist-Zustand" beschreiben, bis Anfang 2008 soll ein erster Bericht am Tisch legen. Im Juni kommenden Jahres wird dann der Regierung ein Endbericht mit Vorschlägen vorgelegt werden.

ÖVP findet Buchinger säumig
Die Volkspartei ätzt, "dass Buchinger erst nach neun Monaten draufkommt, das Regierungsprogramm anzugehen". Darin sei vereinbart, dass der Sozialminister bis 1. Jänner 2008 Ergebnisse vorlegt und nicht bis Juni. ÖVP, Industriellenvereinigung und Wirtschaftskammer orten weiterhin "Schlupflöcher" Richtung Frühpension und Missbrauch.

Laut Grünen ist ÖVP schuld
Der Grüne Sozialsprecher Karl Öllinger sieht das Problem in der "schlechten Pensionsreform" der letzten Regierung.

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