Alles andere wäre eine Vertragsverletzung.
ÖVP-Obmann Reinhold Mitterlehner hat sich am Montag gegen die von Deutschland vorgemachte nationale Aussetzung des Dublin-Verfahrens für syrische Flüchtlinge ausgesprochen. Möglich sei dies nur auf europäischer Ebene, andernfalls setze man sich des Vorwurfs einer Vertragsverletzung aus, sagte er in einer Pressekonferenz. Bundespräsident Heinz Fischer hatte die Aussetzung am Sonntag gefordert.
Die Dublin-Verordnung - sie regelt, dass Asylwerber in jenes EU-Land rückgeschoben werden können, wo sie erstmals registriert wurden - sei in ihrer Anwendung problematisch, so Mitterlehner unter Verweis etwa auf Griechenland und die Urteile zu den dortigen menschenrechtlichen Standards. Die EU habe eine Evaluierung angekündigt. Geplant sei sie erst für 2016. Nun werde man sehen, ob dies auch schneller gehen werde.
Er selbst sage dazu "nicht ja und nicht nein", denn alle Maßnahmen hätten sowohl positiv als auch negative Auswirkungen. Mitterlehner wies auch zurück, dass es in der ÖVP eine "Doppelstrategie" in Sachen Asyl gebe. In der Debatte um schärfere Grenzkontrollen hätte man Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) besser zuhören müssen. Auch dieser habe betont, dass diese derzeit nicht machbar seien, einzelne Länder bei Untätigkeit der EU aber wohl zu eigenen Maßnahmen greifen würden.
Dass es schnell eine europäische Lösung samt Aussetzung der Rückführung syrischer Flüchtlinge in europäische Länder geben sollte, hatte Bundespräsident Fischer am Sonntag bei der Eröffnung der Politischen Gespräche beim Europäischen Forum Alpbach gefordert. "Dublin aussetzen für einige Zeit und Quotensystem einführen wäre eine gute Kombination von Maßnahmen, und je früher umso besser", sagte er gegenüber dem ORF. "Europa muss sich schämen, dass seit Jahren der Umgang mit Flüchtlingen immer noch Fehler aufweist und immer noch Meinungsverschiedenheiten und Egoismen vorhanden sind."
