Burgstaller fordert Vermögenssteuer

Bis spätestens 2011

Burgstaller fordert Vermögenssteuer

Immer mehr prominente Stimmen der SPÖ sprechen sich für eine Vermögenssteuer aus. Nachdem bislang der steirische Landeshauptmann Franz Voves als Sperrspitze des neu erwachten linken Gewissens in der SPÖ galt, zieht nun auch Salzburgs Landeshauptfrau Gabi Burgstaller nach. Laut Ö1 verlangt Burgstaller nun ebenfalls eine Steuer auf Vermögenszuwachs. Eingeführt werden sollte eine solche Steuer bis spätestens 2011.

Für Burgstaller ist klar, dass diese Legislaturperiode nicht ohne neue Steuern ablaufen wird. Aber auch die Länder müssen ihren Beitrag leisten, die Landeshauptfrau denkt hierbei vor allem an eine Verwaltungsreform.

Antrag im Wiener Gemeinderat
Schon am Mittwoch wurde der Antrag der Wiener SPÖ zu einer höheren Vermögensbesteuerung im Gemeinderat beschlossen. Neben den mit absoluter Mehrheit ausgestatteten Sozialdemokraten stimmten auch die Grünen für den Antrag. Somit appelliert der Gemeinderat an die Bundesregierung, eine Finanztransaktions- sowie eine Vermögenszuwachssteuer einzuführen. Keine Unterstützung bei der Abstimmung gab es von ÖVP und FPÖ.

ÖVP abgeblitzt
Die Volkspartei brachte hingegen einen eigenen Antrag ein, der sich "gegen die Wiedereinführung der Erbschafts- und Schwenkungssteuer sowie gegen eine verstärkte Besteuerung von Vermögen und Eigentum" aus. Er fand - ebenso wie ein Grüner Antrag für die sofortige Einführung bzw. den Ausbau von vermögensbezogenen Steuern im Umfang von mindestens fünf Mio. Euro pro Jahr - nicht die erforderliche Mehrheit.

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