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Pröll in ÖSTERREICH

Keine neuen Steuern bis 2013

Wenn es nach ÖVP-Chef Josef Pröll geht, gibt es in dieser Legislaturperiode keine neuen Steuern.

Im Interview mit ÖSTERREICH (Samstag-Ausgabe) sagt Finanzminister Pröll auf die Frage, ob er neue Steuern bis 2013 für sich ausschließen könne: "Ja, denn neue Steuern würden das zarte Pflänzchen des Aufschwungs gefährden." Pröll glaubt, dass er die durch die Krise steigenden Defizite auch ohne Sparpakete in den Griff bekommen könne: "Das Defizit steigt einerseits durch das Bankenpaket - und ich rechne, dass dieses Geld wieder zurückkommt. Auf der anderen Seite wollen wir das Budget durch Wachstum und Sparen in den Strukturen sanieren, Stichwort Verwaltungsreform."

An die seinerzeitige Vereinbarung der früheren Koalitionsspitzen Alfred Gusenbauer und Wilhelm Molterer hinsichtlich einer Vermögenszuwachssteuer fühlt sich Pröll nicht gebunden: "Ich fühle mich daran nicht mehr gebunden, diese Vereinbarung betraf die alte Regierung. Wer jetzt in der Krise eine Vermögenszuwachssteuer verlangt, weiß nicht, wovon er redet. Diese Steuer müsste bei sinkenden Aktienkursen ja sogar gegengerechnet werden."

Steuer auf Finanztransaktionen
Sehr wohl vorstellen kann sich Pröll eine Steuer auf Finanztransaktionen - allerdings nur EU-weit. Pröll: "Eine Steuer auf risikoreiche Finanztransaktionen steht im ÖVP-Perspektivenpapier. So etwas kann man nur EU-weit einführen. Was die Durchsetzung betrifft: Wir sind alle gefordert. Ich als Finanzminister, aber auch der Kanzler."

Was den Streit um die Nulllohnrunde betrifft, sprach sich Pröll für Zurückhaltung aus: "Lohnrunden sind immer Sache der Sozialpartner und nicht der Politik. Beide Seiten sind sich bewusst, dass man hier angesichts der Krise sehr maßvoll vorgehen muss."

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