Für eine Vermögenszuwachssteuer bis spätestens 2011 spricht sich die Landeshauptfrau von Salzburg aus.
Immer mehr prominente Stimmen der SPÖ sprechen sich für eine Vermögenssteuer aus. Nachdem bislang der steirische Landeshauptmann Franz Voves als Sperrspitze des neu erwachten linken Gewissens in der SPÖ galt, zieht nun auch Salzburgs Landeshauptfrau Gabi Burgstaller nach. Laut Ö1 verlangt Burgstaller nun ebenfalls eine Steuer auf Vermögenszuwachs. Eingeführt werden sollte eine solche Steuer bis spätestens 2011.
Für Burgstaller ist klar, dass diese Legislaturperiode nicht ohne neue Steuern ablaufen wird. Aber auch die Länder müssen ihren Beitrag leisten, die Landeshauptfrau denkt hierbei vor allem an eine Verwaltungsreform.
Antrag im Wiener Gemeinderat
Schon am Mittwoch wurde der Antrag
der Wiener SPÖ zu einer höheren Vermögensbesteuerung im Gemeinderat
beschlossen. Neben den mit absoluter Mehrheit ausgestatteten
Sozialdemokraten stimmten auch die Grünen für den Antrag. Somit appelliert
der Gemeinderat an die Bundesregierung, eine Finanztransaktions- sowie eine
Vermögenszuwachssteuer einzuführen. Keine Unterstützung bei der Abstimmung
gab es von ÖVP und FPÖ.
ÖVP abgeblitzt
Die Volkspartei brachte hingegen einen
eigenen Antrag ein, der sich "gegen die Wiedereinführung der
Erbschafts- und Schwenkungssteuer sowie gegen eine verstärkte Besteuerung
von Vermögen und Eigentum" aus. Er fand - ebenso wie ein Grüner
Antrag für die sofortige Einführung bzw. den Ausbau von vermögensbezogenen
Steuern im Umfang von mindestens fünf Mio. Euro pro Jahr - nicht die
erforderliche Mehrheit.
