Die FPÖ hat ihre inzwischen bereits traditionelle Veranstaltung zum 1. Mai in einem Bierzelt beim Jahrmarkt in Linz-Urfahr heuer für einen EU-Wahlauftakt benützt.
Der Wahltag am 7. Juni wurde zum "Tag der Abrechnung" mit den "Großkopferten" von Rot-Schwarz erklärt. Die Redner, allen voran Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache sprachen sich zudem für eine Vermögenssteuer aus, jedoch nur für "Superreiche, Stiftungen und Spekulanten".
EU in falsche Richtung
Begleitet von lautstarken Gesängen des
Publikums mit dem Text "HC Strache, du bist der beste Mann" stellte der
FP-Chef seine Partei und deren Kandidaten mit Andreas Mölzer an der Spitze
als einzige Alternative bei der EU-Wahl dar. Er legte ein Bekenntnis zu EU
ab. Aber dieser "Verein" habe sich in die falsche Richtung entwickelt.
Rache mit Strache
In diesem Fall müsse man entweder den Verein
verlassen, oder versuchen, ihn zu verändern. Die EU sei nicht der Schutzwall
gegen die Krise, sondern im Gegenteil der Kopf und die Konzernzentrale der
Krise und des "Gobalisierungswahnsinns". Er verlangte, mit diesem "Monster
des Zentralismus" abzufahren, das nur mehr Großkonzerne vertrete. "Rache mit
Strache ist möglich", erklärte er.
Gegen Türkei und Israel
Er sprach sich erneut gegen einen
EU-Beitritt der Türkei aus. Diese habe weder in 50 noch in 100 Jahren etwas
als Mitglied in der EU verloren. "Wir wollen ein christlich-europäisches
Abendland bleiben und wollen keine Islamisierung in Europa." Kritik kam auch
am amerikanischen Präsidenten Barack Obama für dessen Vorschlag, die EU
sollte die Türkei aufnehmen. Wenn er so ein Fan der Türkei sei, solle er sie
zum 51. Bundesstaat machen, die Einwanderer und die Kosten übernehmen. Auch
einen Beitritt Israels lehnte Strache ab, das würde nur den Nahost-Konflikt
nach Europa bringen.
Für Vermögenssteuer
Zum Thema Vermögenssteuer stellte
Strache fest, es dürfe nicht wieder die breite Masse der Steuerzahler zur
Kasse gebeten werden, etwa durch Wiedereinführung der Erbschaftssteuer und
der Schenkungssteuer sowie Besteuerung von Grund und Boden, die die Bauern,
jeden Haus- oder Wohnungsbesitzer und letztlich auch die Mieter treffe.
Vielmehr müsse bei Superreichen, Stiftungen und den Spekulanten angesetzt
werden.
Millionärssteuer
Der SPÖ warf er Heuchelei vor, weil sie
gegen Stiftungen auftrete, die oberösterreichische SPÖ aber gleichzeitig ihr
Vermögen steuersparend in einer Stiftung geparkt habe. Er lade Werner
Faymann als Bundeskanzler und SPÖ-Vorsitzenden ein, sich mit ihm an einen
runden Tisch zu setzen und Möglichkeiten zu erörtern, wie die wirklich
Reichen im Rahmen einer Millionärssteuer ihren Beitrag leisten könnten.
Bürgermeister in Wien
Es sei eine neue Moral in Wirtschaft
und Politik notwendig. Die Veränderung erfolge vielleicht nicht morgen,
sondern übermorgen, stellte Strache seinen Anhängern in Aussicht. Aber es
wäre für die FPÖ möglich, in Wien den Bürgermeister zu erreichen, ebenso den
Bundeskanzler: "Ja, es ist möglich", sagte Strache wörtlich. Dazu sei ein
Miteinander notwendig. Man sollte die Wiener Landtags- und Gemeinderatswahl
abwarten, künftig könnte der Tag der Arbeit am Rathausplatz von der FPÖ
gefeiert werden.
