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CETA: Hofer will Bürger einbinden

Handelsabkommen

CETA: Hofer will Bürger einbinden

Der wahlkämpfende FPÖ-Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer hat einmal mehr eine Bürgerbeteiligung bei der Entscheidung über Freihandelsabkommen gefordert. Er selbst würde das geplante EU-Kanada-Abkommen CETA auch nur nach Einbindung der Bürger unterzeichnen, so Hofer am Samstag. Auch sein Konkurrent Alexander Van der Bellen zeigte sich zuletzt wegen Sonderklagsrechten für Konzerne besorgt.

Das spricht für und gegen CETA

Für CETA

  • Wirtschaft
    Die EU-Kommission verspricht sich mehr Wachstum und Exporte. Fast alle Zölle fallen weg, ebenso bürokratische Hürden.
  • Sozialstandards gesichert
    US-Firmen und Kanadier bleiben auch künftig an ­unsere Standards gebunden, beruhigt die EU.
  • Vorsorgeprinzip
    Kanada nutzt das Vorsorgeprinzip laut deutschem Wirtschaftsministerium sehr wohl „in vielen Fällen“.
  • Gerichtshof
    Statt privater Schiedsgerichte für Investoren kommt neuer Gerichtshof.

Gegen CETA

  • Viele Jobs weg
    CETA-Gegner befürchten wegen der wachsenden Konkurrenz Jobverluste und verweisen auf frühere Abkommen.
  • Gentechnik?
    Attac nennt CETA eine Gefahr für EU-Standards, etwa beim Umgang mit genmanipulierten Lebensmitteln.
  • Risiko
    Kritiker fürchten, dass das Risiko-prinzip eingeführt wird: Behörden müssten dann Schädlichkeit von Produkten beweisen.
  • Paralleljustiz
    Laut Kritikern sei das eine „Paralleljustiz“ wie in früheren Abkommen.

Spar-Chef: CETA darf so nicht kommen“

ÖSTERREICH: Wo ­sehen Sie Gefahren durch CETA?

Gerhard Drexel: CETA ist TTIP durch die Hintertür. CETA beinhaltet alles, was uns auch mit TTIP droht: Es enthält Sonderklagerechte für Konzerne, die dann von Staaten Hunderte Millionen oder gar Milliarden verlangen können, wenn sie mit deren Gesetzen zu Umwelt-, Gesundheits- und Sozialschutz nicht einverstanden sind. CETA darf in dieser Form nicht genehmigt werden.

ÖSTERREICH: Aber bei CETA geht es nur um Kanada …

Drexel: 80 % der US-Konzerne, die in der EU aktiv sind, haben Tochterunternehmen in Kanada. Kommt CETA, brauchen sie TTIP also gar nicht, um hierzulande klagen zu können. Hinter diesen Sonderklagerechten verbirgt sich ein demokratiefeindlicher, ja demokratieauflösender Mechanismus.

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