Verteidigungsminister Darabos kritisiert Vorgänger Platter. Die ÖVP reagiert entrüstet und weist die Kritik zurück.
Verteidigungsminister Norbert Darabos (S) plant massive Personaleinsparungen. Er will 20 Prozent weniger Beamte im Ministerium, sagte Darabos dem Nachrichtenmagazin "profil". Seinem Amtsvorgänger Innenminister Günther Platter (V) warf er vor, "das heiße Eisen der Zentralstellen-Reform leider nicht wie geplant angefasst" zu haben. Weiters will Darabos die Zahl jener Personen, die innerhalb der Heeresstruktur kein konkretes Aufgabengebiet haben, reduzieren. Er möchte außerdem "noch einmal grundsätzlich über unsere Verteidigungsdoktrin diskutieren." Diese sei in den vergangenen Jahren "zu NATO-lastig" geworden.
ÖVP weist Kritik zurück
ÖVP-Wehrsprecher Walter Murauer
weist den Vorwurf von Verteidigungsminister Norbert Darabos (S), sein
Amtsvorgänger Innenminister Günther Platter (V) habe "das heiße Eisen der
Zentralstellen-Reform leider nicht wie geplant angefasst", zurück. Darabos
entlarve sich selbst, wenn er seinen Vorgänger dafür verantwortlich mache,
"keine parteipolitischen Umfärbe-Aktionen vorgenommen zu haben", meinte
Murauer in einer Presseaussendung am Samstag.
Wenig hält Murauer vom Plan des Verteidigungsministers, 20 Prozent Beamte im Verteidigungsministerium einzusparen: "Die reinen Umfärbe-Aktionen zum Zwecke der Parteipolitik sind abzulehnen", so der ÖVP-Politiker.
"Eurofighter-Einsaprungen auf Kosten der Sicherheit"
Auch
punkto Eurofighter lässt Murauer kein gutes Haar an Darabos. Die mit dem
Jet-Hersteller ausverhandelten Einsparungen gingen auf Kosten der Sicherheit
sowie auf Kosten der Gegengeschäfte und der Steuerzahler. Denn durch den
Deal komme es zu Steuerausfällen von 100 bis 200 Mio. Euro, so Murauer.
"Jedes Milchmädchen" rechne besser als Darabos, der Verteidigungsminister
sei mit seiner Aufgabe überfordert, konstatierte der Wehrsprecher.
Das "profil" berichtete zudem über ein skurriles Eurofighter-Gegengeschäft. Demnach führt das Wirtschaftsministerium auf seiner Gegengeschäftsliste unter anderem das "Druckcenter Kufstein" als Profiteur des Jet-Deals an. Das Tiroler Kleinunternehmen hat 500 Poster mit Düsenjet-Motiv gedruckt. Ein entsprechendes Gegengeschäft in der Höhe von 535 Euro wurde vom Ministerium offiziell angerechnet.
