Auch Aus für Sektsteuer

Steuer auf alkoholfreie Getränke wird gesenkt

Die Regierung präsentierte das 500 Millionen Euro umfassende Gastro-Hilfspaket.

Mit einer halben Milliarde Euro an Steuerentlastungen wird die Bundesregierung im sogenannten Wirtshaus-Paket der wegen der Coronakrise schwer angeschlagenen Gastronomie unter die Arme greifen. Das hat die Bundesregierung am Montag in einer Pressekonferenz in Wien verlautbart. Den größten Teil macht eine vom 1. Juli bis Jahresende geltende Umsatzsteuersenkung für nichtalkoholische Getränke aus.
 

Senkung wird nicht an Kunden weitergegeben

Bemerkenswert ist, dass die Senkung von 20 auf 10 Prozent Umsatzsteuer explizit nicht an die Gäste weitergeben werden soll. Diese Steuerersparnis von rund 200 Mio. Euro ist wegen der zu erwartenden geringeren Umsätze als zusätzliches Einkommen für die Wirte gedacht. Dauerhaft abgeschafft wird die schon lange diskutierte Schaumweinsteuer in Höhe von einem Euro pro Liter.
 
Der Gastronomie, die am Freitag unter strengen Vorgaben von 6 bis 23 Uhr wieder öffnen darf, wird auch mit Vereinfachungen und Entlastungen sowie höheren Grenzen bei der Pauschalierung von Steuerabsetzbeträgen geholfen.
 

Konsum ankurbeln

Dieses Paket ist zusätzlich zu den Hilfspaketen für die Zeit der Schließung zu sehen. Die Gastronomie konnte wie andere Branchen auf Kurzarbeit zurückgreifen und zusätzlich wurden in der Zeit der Schließung auch 75 Prozent der Betriebskosten übernommen. "Wir wissen, dass es mit der Öffnung alleine noch nicht erledigt ist und der Konsum nicht sofort wieder auf 100 Prozent anspringt und es gibt auch weiterhin eine schwierige Phase für Gastronomie, Wirtshäuser und den gesamten Bereich des Tourismus", sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP).
 
Das Wirtshaus-Paket solle dazu beitragen, den Konsum anzukurbeln und die Wirtinnen und Wirte steuerlich zu entlasten. Insbesondere sollen auch Gasthäuser im ländlichen Raum von Pauschalierungs-Senkungen profitieren. So werde beispielsweise ein Dorfgasthaus mit 115.000 Euro Jahresumsatz statt bisher 3.670 Euro dank dieser Maßnahmen nur noch 871 Euro an Steuern bezahlen.
 
"An bestimmten Steuergesetzen kann man doch relativ gut drehen", erklärte Vizekanzler Werner Kogler (Grüne). "Wir wollen möglichst viele, möglichst alle drüberbringen".
 

Pauschalierungsgrenze 

Tourismusministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) berichtete von einer Gastro-Online-Konferenz in der Vorwoche mit über 6.000 Teilnehmern, im Zuge derer rund 1.800 Fragen eingelangt seien. "Es sind sehr viele Fragezeichen noch offen, gleichzeitig versuchen wir, das Wiederhochfahren, so gut es geht, zu begleiten", sagte Köstinger. Insgesamt gehe es um 41.000 betroffene Betriebe mit rund 145.000 Mitarbeitern.
 
Neben der Anhebung der Pauschalierungsgrenze von 255.000 auf 400.000 Euro, der Erhöhung des Grundpauschales von 10 auf 15 Prozent und der Erhöhung des Mindestpauschalbetrages von 3.000 auf 6.000 Euro (Gesamtentlastung: 100 Mio. Euro) wird es auch für strukturschwache Regionen eine Erhöhung der Mobilitätspauschale von 2 auf 6 Prozent geben. Dies gilt für Gemeinden bis zu 5.000 Einwohner. Für Gemeinden bis 10.000 Einwohner sind es 4 Prozent.
 
Eine beträchtliche Rolle im Ausmaß von insgesamt 175 Mio. Euro spielen die von 50 auf 75 Prozent erhöhte Absetzbarkeit von Geschäftsessen sowie die Anhebung der Höchstgrenze für steuerfreie Essensgutscheine (von 4,4 auf 8 Euro) und von 1,1 Euro auf 2 Euro (für Lebensmittelgeschäfte).
 

Teil der österreichischen Seele

Bundeskanzler Kurz freute sich auch über die weiter gute Entwicklung in der Corona-Pandemie samt weiter sinkenden Fallzahlen. Es gebe nun sogar einige Bundesländer, in denen es keine neuen Fallzahlen mehr gibt. Diese Entwicklung führe dazu, dass "wir Ende dieser Woche die Gastronomie wieder hochfahren können. Sie ist Teil der österreichischen Seele, der österreichischen Identität, sie macht unsere Land aus."
 
"Spürbar erleichtert", so Tourismus-Ministerin Köstinger, wird die Einstellung von Hilfskräften dank einer Entbürokratisierung, aber auch die Möglichkeit der Unterstützung in den Gastronomiebetrieben.
 
Die halbe Milliarde für die Gastronomie ist noch Teil des 38-Milliarden-Gesamtpakets, bestätigte Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP). "Die Prognosen für das Wirtschaftswachstum in der ganzen Welt sind höchst unsicher. Wenn man ihnen glauben schenken möchte, zum Beispiel der Vorhersage der Kommission, dann dürfte Österreich ein wenig besser durch die Krise kommen als andere Länder. Einfach aufgrund der Tatsache, dass wir schneller und entschiedener gehandelt haben", erklärte Blümel.
 
"Die Kommission meint in ihrer Prognose, dass Österreich Ende 2021 das zweitbeste Wirtschaftswachstum hinter Deutschland in der Europäischen Union haben wird", sagte der Finanzminister. Ob man dieses Ziel erreichen kann, hänge aber auch den Maßnahmen ab, die man setze.
 

"Viel mit Psychologie zu tun"

Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer dankte der Bundesregierung für die Unterstützung. Der Tourismus, die Gastronomie und die Wirtshauskultur im Besonderen seien Herzstücke der österreichischen Wirtschaft. Das Paket diene auch dazu, die Stimmung zu drehen: "Wirtschaft hat auch viel mit Psychologie zu tun. Es gilt: Wer jetzt einkauft, wer jetzt konsumiert, hilft dem Land, seiner Familie und letztlich auch sich selbst", so Mahrer. Das Wirtshauspaket sei auch eine große Joboffensive."Wir müssen alles dafür tun, dass wir die Wirtschaft wieder in Schwung bringen. Das muss unser gemeinsames Ziel sein."
 
In Sachen Tourismus und auch Reisefreiheit seien Prognosen unmöglich, so Kurz. Man wolle auf europäischer Ebene nach ganz klaren Kriterien vorgehen. "Eine Matrix auszuarbeiten, die vorgibt, in welchem Land ist die Situation wie gut oder wie schlecht und ist daher eine Grenzöffnung möglich oder nicht. Nachdem in Österreich die Situation eine ausgezeichnete ist, ist es sehr wahrscheinlich, dass viele andere Länder bereit sein werden, die Grenzen zu uns zu öffnen."
 
Grundsätzlich werde man aber nicht nur die Fallzahlen, sondern auch die Zahl der durchgeführten Tests bei der Evaluierung ansehen. "Es ist nicht nur eine Zahl, auf die wir da schauen können." Für die Nachtgastronomie werde derzeit an speziellen Lösungen gearbeitet. Ebenso für andere Bereiche wie die Veranstaltungswirtschaft
 

Das sind die wichtigsten Punkte

  • Getränkesteuer. Die Steuer auf alkoholfreie Getränke, derzeit 20 %, wird auf 10 Prozent gesenkt. Kostet ein Cola also in einem Lokal 3 Euro, dann muss der Wirt bisher 50 Cent an Umsatzsteuer abgeben. In Zukunft sind es nur mehr  27 Cent. Die Entlastung soll dabei aber nicht an die Kunden weitergegeben werden. 
  • Mehr Geld für Dorwirtshäuser: Besondere Unterstützung für strukturschwache Regionen und kleine Dorfwirtshäuser. Erhöhung des Mobilitätspauschale von 2 % auf 6% für Gasthäuser in Gemeinden bis 5.000 Einwohner und 4% für Gasthäuser in Gemeinden bis 10.000 Einwohner
  • Schaumweinsteuer: Die Schaumweinsteuer wird vollkommen abgeschafft.
  • Pauschalisierung: Die Obergrenze für pauschalierte Betriebe wird von 255.000 auf 400.000 Euro gehoben. 
  • Essensgutscheine: Absetzbarkeit von Geschäftsessen wird erhöht.
Video zum Thema: Regierung präsentiert Gastro-Paket: Das sagt Kogler
 
Hier finden Sie den LIVE-Ticker zum Nachlesen


 10:29

Damit ist die Pressekonferenz zu Ende.

 10:27

Bundesliga: "Es sieht sehr gut aus"

Sportminister Kogler ist optimistisch, dass man noch diese Woche zu einer Lösung kommt. Ein Start Ende Mai bzw. Anfang Juni scheint möglich.

 10:26

Regelung gilt ab 1. Juli

Bis dahin ist noch der alte höhere Mehrwertsteuersatz fällig.

 10:21

Senkung der Mehrwertsteuer nur befristet

Die Senkung der Mehrwertsteuer gilt vorerst nur für dieses Jahr.

 10:17

Nachtlokale

"Für die Nachtgastronomie müssen wir noch andere Maßnahmen herausarbeiten", so Kurz. Die Situation ist eine andere, dafür braucht es spezielle regelungen.

 10:15

Grenzöffnugnen

Kurz zeigt sich einmal mehr optimistisch, dass vor allem zu Deutschland die Grenze bald wieder geöffnet werden kann."Es gibt mit allen Ländern Gespräche", so der Kanzler.

 10:13

Jetzt werden Fragen gestellt

Die Statements sind zu Ende. Nun können die Pressevertreter noch offene Fragen stellen.

 10:11

Große Job-Offensive

"Die Maßnahmen sichern Tausende Jobs in Österreich. Wir müssen alles dafür tun, dass wir die Wirtschaft wieder in Schwung bringen"

 10:10

Mahrer: "Unterstützung ist notwendig"

Gastronomie ist stark von der Krise betroffen und benötig besondere Hilfe, so der WKO-Chef. Mahrer bedankt sich dabei bei der Regierung um die rasche Hilfe.

 10:09

Deutlich weniger Steuern

Durch die Maßnahmen zahlen Gstronomen deutlich weniger Steuern. Blümel führt dabei einige konkrete Beispiele an.

 10:07

Blümel erklärt noch einmal Details

Die Umsatzsteuer für alkoholfreie Getränke sinkt von 20 auf 10 Prozent. Das macht einen Großteil der Entlastung aus. Insgesamt geht es um bis zu 500 Millionen.

 10:06

Minister Blümel übernimmt

"Österreich wird besser durch die Krise kommen als andere Länder", so der Finanzminister.

 10:05

"Spürbare Erleichterung"

"Die Wirte werden die Entlastungen sehr schnell spüren".

 10:05

Geschäftsessen absetzbar

Essen mit Kunden sind derzeit nur zu 50 % absetzbar. Dieser Satz soll erhöht werden.

 10:04

Schaumweinsteuer wird abgeschaffen

"Die Steuer wird völlig abgeschafft", so Köstinger.

 10:03

Pauschalisierung

Die Höhe der paulschalisierbaren Unternehmen soll auf 400.000 erhöht werden. "Wir wollen schnell und unbürokratisch helfen"

 10:02

Senkung der Umsatzsteuer

Nicht-alkoholische Getränke werden auf 10 Prozentgesetzt, der Steuersatz bei alkoholischen Getränke kann nicht gesenkt werden. Die Presie in den Lokalen soll aber gleich bleiben.

 10:01

Jetzt geht es um Entlastung

"Nun müssen wir ganz klar für Entlastung sorgen", so Köstinger. Es geht um Tausende Unternehmen und Mitarbeiter.

 10:00

Ministerin Köstinger übernimmt

"Die Vorbereitungen für das Aufsperren am Freitag laufen auf Hochtoruren."

 10:00

Kogler fordert Eigenverantwortung

Der Vizekanzler betont noch einmal die Notwendigkeit der Eigenverantwortung, um eine zweite Rolle zu verhindern.

 09:58

Steuerliche Maßnahme

"Wir wollen Erleichterungen schaffen.Somit kann man unkompliziert unterstützen." Das Paket wurde in nur wenigen Tagen ausverhandelt und beschlossen.

 09:56

Vizekanzler Kogler übernimmt

"Wirte sind unverschuldet in die Situation gekommen. Wir wollen nun möglichst alle Betriebe über die Krise retten."

 09:55

"Konsumieren Sie"

Kurz appelliert an alle Österreicher: "Konsumieren Sie und kaufen Sie regional"

 09:53

Volumen von 500 Millionen Euro

Kurz kündigt die Senkung der Mehrwertsteuer für nicht-alkoholische Getränke und eine verstärkte Pauschalisierung an.

 09:53

"Mit der Öffnung alleine ist es nicht getan"

Man sei weiter in einer schwierigen Phase, deshalb braucht es ein Wirte-Paket.

 09:52

"Können wie geplant die Gastronomie hochfahren"

"Die Gastronomie ist Teil unserer Seele", so Kurz. Am Freitag dürfen die Wirte nun wieder öffnen.

 09:51

Kanzler Kurz beginnt

"Ich darf wieder einmal mit einer guten Nachricht beginnen. Die Zahl der Neuansteckungen ist weiterhin gering.", so der Bundeskanzler.

 09:50

Es geht los!

 09:48

Pressekonferenz beginnt in wenigen Minuten

Die PK verzögert sich etwas - gleich soll es aber losgehen

 09:41

Wird das Bier jetzt billiger?

Die Steuer auf Getränke, derzeit 20 %, soll gesenkt werden. Das Bier wird aber nur billiger, wenn der Wirt diesen Nachlass weitergibt.

 09:32

400 Millionen Euro

Das Wirtepaket soll einen Umfang von rund 400 Mio. Euro haben. Mit der Summe soll die wirtschaftliche Normalität möglichst rasch wieder hergestellt werden.

 09:20

Herzlich Willkommen zum oe24-Liveticker

Um 9:45 Uhr werden Bundeskanzler Kurz, Vizekanzler Kogler, Finanzminister Blümel, Tourismusministerin Köstinger und WKO-Chef Mahrer Details zum Wirtepaket präsentieren. Wir berichten LIVE.