In den ersten vier Monaten des heurigen Jahres hat der Bund ein Minus von über 10 Mrd. Euro gebaut - Der Grund ist vor allem das Bankenpaket.
Die Regierung hat bis Ende April 3,75 Mrd. Euro an Finanzhilfe an die Banken bezahlt und das Defizit damit kräftig gesteigert: In den ersten vier Monaten sind die Ausgaben des Bundes um fast drei auf 25,2 Mrd. Euro gewachsen. Die Einnahmen sind dagegen (abzüglich der Überweisungen an die Länder) kräftig gesunken. Unterm Strich bleibt damit ein Minus von 10,2 Mrd. Euro. Basierend auf dem Vorjahresminus von 5,1 Mrd. kann man von einer Verdoppelung sprechen. Das zeigt ein Bericht des Finanzministeriums über die Entwicklung des Bundeshaushalts von Jänner bis April 2009.
Neues Gesetz brachte Transparenz
Berichte über die vorläufige
Budgetentwicklung muss ÖVP-Finanzminister Josef Pröll dem Nationalrat laut
neuem Haushaltsrecht künftig zweimal jährlich vorlegen: Einmal Ende Mai und
ein zweites Mal Ende Oktober. Der erste Bericht bestätigt das triste Bild
der Staatsfinanzen: Die Ausgaben sind von 22,1 auf 25,2 Mrd. Euro gestiegen
- vor allem eine Folge der Kapitalspritzen an die Banken, die in den ersten
vier Monaten 3,75 Mrd. Euro ausmachten.
10 Mrd. Euro für Banken verplant
Staatliche Finanzspritzen
erhalten haben heuer drei Banken: Die Raiffeisenzentralbank (RZB) musste mit
1,75 Mrd. Euro unterstützt werden, die Volksbank und die Erste Bank mit
jeweils 1 Mrd. Euro. Die Staatsbeteiligung an der Erste Bank könnte
allerdings noch auf bis zu 2,7 Mrd. Euro aufgestockt werden. Insgesamt hat
der Bund für heuer Eigenkapitalspritzen für die Banken im Ausmaß von 10,3
Mrd. Euro vorgesehen. Die 900 Mio. Euro an die Hypo Alpe Adria wurden
bereits im Vorjahr fixiert.
Vergleichsweise moderat ausgefallen ist bis Ende April der Anstieg der anderen Ausgabenbereiche: Für "Recht und Sicherheit" (u.a. Gesetzgebung, Gerichte, Polizei und Militär) sind um 3,2 Prozent (also 2,5 Mrd. Euro) ausgegeben worden. Für "Arbeit, Soziales, Gesundheit und Familie" flossen 11,337 Mrd. Euro (plus 4,8 Prozent). Um 4,8 Prozent zugelegt haben auch die Ausgaben für "Bildung, Forschung, Kunst und Kultur" (3,915 Mrd. Euro). Das stärkste Plus von 77 Prozent gibt es wegen der Bankenhilfe in der Rubrik "Wirtschaft, Infrastruktur und Umwelt" (5,027 Mrd. Euro). Für das Schuldenmanagement des Bundes ("Kassa und Zinsen") gingen bis Ende April 2,446 Mrd. Euro drauf (plus 6 Prozent).
Mehr Ausgaben - weniger Einnahmen
Während die Ausgaben durch die
Banken- und Wirtschaftskrise teils stark anstiegen, sind die Steuereinnahmen
bis Ende April leicht gesunken - um rund 282 Mio. Euro auf 18,551 Mrd. Euro.
Während die besonders umsatzstarke Lohnsteuer noch um 5,3 Prozent im Plus
war, setzte es bei der Körperschaftssteuer auf Unternehmensgewinne ein
starkes Minus von fast 29 Prozent. Auch die bis März noch steigende
Umsatzsteuer brachte um fast 1,3 Prozent weniger - eine Folge des Einbruchs
im April um 8,8 Prozent.
Es kann noch schlechter werden
Über die weitere Entwicklung des
Staatshaushalts - allgemein wird damit gerechnet, dass das geplante Defizit
von 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung deutlich überschritten wird - hält
sich das Finanzministerium bedeckt und verweist im Bericht auf die für Juni
erwarteten neuesten Wirtschaftsprognosen: "Entwickelt sich die
österreichische Wirtschaft deutlich anders als im März vom WIFO
prognostiziert, so hat das Auswirkungen auf die automatischen
Stabilisatoren." Im Klartext heißt das: Sollte der Konjunktureinbruch
schärfer als erwartet ausfallen, dann würden die Steuereinnahmen stärker
einbrechen, die Ausgaben für die Arbeitslosen- und Sozialversicherung
hochschnellen und das Defizit automatisch anwachsen.
