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Außenpolitik

Fischer besucht Tadschikistan und Kirgistan

Bisher kaum existierende Wirtschaftskooperation mit Österreich soll angekurbelt werden. Schwerpunkt Wasserkraft sind Menschenrechtsproblematik.

Bundespräsident Heinz Fischer reist kommende Woche (12. bis 15. März) nach Tadschikistan und Kirgistan, beides zentralasiatische Ex-Sowjetrepubliken. Begleitet wird er von seiner Ehefrau Margit und einer Wirtschaftsdelegation unter Führung von Wirtschaftskammer-Vize Richard Schenz. Mitreisende Regierungsmitglieder sind Gesundheitsminister Alois Stöger (S) und Außenamts-Staatssekretär Reinhold Lopatka (V).

   Österreich hatte vor 21 Jahren diplomatische Beziehungen zu den beiden Staaten aufgenommen, die 1991 von der Sowjetunion unabhängig geworden waren. Eigene Botschaften hat Österreich dort aber nicht; sie werden vom großen, öl- und gasreichen Regionalnachbarn Kasachstan aus mitbetreut.

   Tadschikistan und Kirgistan, die beide ein Kooperationsabkommen mit der EU haben, müssen im Gegensatz zu Kasachstan als arm und klein gelten. Bis zu 1,5 der insgesamt 7,7 Millionen Tadschiken haben sich mangels Arbeitsplätzen in der Heimat als Gastarbeiter in Kasachstan und Russland verdungen. Ihre Geldüberweisungen ermöglichen ihren Familien, sich etwas leisten zu können, und machten 2011 knapp die Hälfte des Bruttoinlandsproduktes aus. Von den 5,5 Mio. Kirgisen sind rund 700.000 Gastarbeiter im Ausland, das entspricht 20 Prozent der erwerbsfähigen Bevölkerung.

   Energie- und Sicherheitsinteressen haben die Region Zentralasien, zu der auch Afghanistan gehört, in den Blickpunkt Europas gerückt. Sowohl Kirgistan als auch Tadschikistan haben großes Potenzial in der Wasserkraft - ein Bereich, wo auch österreichische Firmen führend sind. Daher dominiert die Liste der mitreisenden Unternehmensvertreter auch einschlägige Firmen dieser Branche.

   An beiden Reisezielen werden Wirtschaftsforen abgehalten, um österreichische mit tadschikischen und kirgisischen Firmen zusammenzubekommen und möglich Geschäfte anzubahnen. Die bilateralen Handelsbeziehungen sind laut Wirtschaftskammer derzeit noch auf einem niedrigen Niveau. Österreichische Direktinvestitionen oder Firmenniederlassungen gibt es demnach bis dato überhaupt noch nicht, weder in Tadschikistan noch in Kirgistan.

   Bei den Staatsbesuchen sollen aber nicht nur wirtschaftliche Chancen ausgelotet, sondern auch auf politischer Ebene die Beziehungen, die als "problemlos und gut" gelten, ausgebaut werden. Bundespräsident Fischer wird sich zudem mit seinen Amtskollegen auch über regional- und weltpolitische Themen austauschen.

   Tadschikistan, das sich dem "Krieg gegen den Terror" angeschlossen hatte, hat den USA 2009 gestattet, nicht-militärische Güter für den NATO-Kampfeinsatz in Afghanistan, der Ende 2014 offiziell enden soll, durch sein Territorium zu transportieren. Zugleich befindet sich eine russische Militärbasis im Land. In Kirgistan gibt es sowohl eine russische als auch eine US-amerikanische Militärbasis. Der pro-russische Präsident Almasbek Atambajew hat der NATO zugestanden, Kirgistan für den Abzug aus Afghanistan zu nutzen. Die US-Basis soll aber nicht über 2014 hinaus verlängert werden. China verfolgt in der Region vorrangig wirtschaftliche Interessen, um über noch zu errichtende zentralasiatische Transportwege künftig etwa an Rohstoffe aus Afghanistan zu kommen.

   Ansprechen dürfte Fischer in beiden Besuchsländern auch die Lage der Menschenrechte: In Duschanbe herrscht Staatschef Emomali Rachmon, der noch aus den Reihen der früheren Sowjet-Kommunisten stammt, seit mehr als 18 Jahren autokratisch. In diesem Zeitraum hat es keine vom Westen als frei und fair eingestufte Wahlen in Tadschikistan gegeben. Amnesty International prangert unter anderem Verstöße gegen die Meinungs- und Versammlungsfreiheit an. Es soll auch zur Folter Gefangener kommen, und es gab auch Prozesse gegen Oppositionelle, die offensichtlich politisch motiviert waren.

   Kirgistan versucht sich unterdessen nach einem Umsturz und interethnischen Unruhen 2010 als einzige parlamentarische Demokratie unter den zentralasiatischen Ex-Sowjetrepubliken zu etablieren, wobei die Wahl Atambajews allerdings laut OSZE-Beobachtern von Unregelmäßigkeiten geprägt war. Human Rights Watch sieht zudem nur zögerliche Reformen hin zu Rechtsstaatlichkeit und nach wie vor Menschenrechtsverletzungen gegen die usbekische Minderheit.

   Fischer, der als erstes österreichisches Staatsoberhaupt die beiden Länder besucht, trifft am späten Dienstagabend zunächst in Duschanbe ein. Am Mittwoch folgen die offizielle Begrüßung durch Rachmon und ein Arbeitsgespräch mit dem Amtskollegen. Am Nachmittag findet das österreichisch-tadschikische Wirtschaftsforum statt. Am Donnerstag reist der Bundespräsident in die kirgisische Hauptstadt Bischkek weiter. Auch hier steht ein Arbeitsgespräch mit Amtskollegen Atambajew auf dem Programm. Am Freitag sind noch ein Treffen mit Regierungschef Schantoro Satibaldijew und das österreichisch-kirgisische Wirtschaftsforum angesetzt.

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