Bei ihrem Besuch beim Kärntner Landeshauptmann sprach Justizministerin Bandion-Ortner das eingestellte Ortstafel-Verfahren nicht an.
Mitten in der Diskussion um die Verfahrenseinstellung gegen den Kärntner BZÖ-Landeshauptmann Gerhard Dörfler in der Causa Ortstafeln hat ÖVP-Justizministerin Claudia Bandion-Ortner ihren Antrittsbesuch in Österreichs südlichstem Bundesland angetreten. Donnerstagvormittag besuchte sie das Landesgericht und die Staatsanwaltschaft Klagenfurt, im Anschluss traf sie mit dem Landeshauptmann zusammen.
Ortstafel-Verfahren kein Thema
Das Thema Ortstafeln sei in der 45
Minuten dauernden Besprechung mit Dörfler nur "allgemein" behandelt worden.
"Wir haben nicht über die konkrete Einzelstrafsache gesprochen und ich habe
auch kein Verhör gemacht", meinte Bandion-Ortner im Anschluss. Sie plädierte
erneut für die Einhaltung von Minderheitsrechten und die Umsetzung von
Erkenntnissen des Verfassungsgerichtshofes. In der Ortstafelfrage hofft sie
auf einen politischen Kompromiss.
Kreisky im Verfassungsrang
Dörfler sprach sich erneut für die
Erhebung des Volksgruppengesetzes von 1976 in den Verfassungsrang aus. Nach
diesem Gesetz sind zweisprachige Tafeln ab einem Minderheitenanteil von 25
Prozent aufzustellen. "Was für Bruno Kreisky gut war, soll auch in Zukunft
gut sein", erklärte der Landeshauptmann.
Im Gespräch am Landesgericht sicherte die Ministerin den Richtern zu, für mehr Personal kämpfen zu wollen. Ein Hauptthema ihrer Kärnten-Tour ist die Suche nach slowenischsprachigem Personal für die zweisprachigen Bezirksgerichte in Südkärnten. Auch bei diesen kleinen Gerichten denke sie nicht daran, Kapazitäten einzusparen, so die Ministerin. Eine Zusammenlegung der Standorte stehe ebenfalls nicht zur Diskussion. Am Nachmittag stand neben den Besuch des Bezirksgerichtes Eisenkappel ein Empfang mit Slowenenvertretern am Programm.
