Türkis-Grün konkretisierte gestern die neuen Anti-Krisen-Schwerpunkte.
Wien. Eigentlich sollte der gestrige Tag der türkis-grünen Krisenklausur im Kanzleramt ganz im Zeichen von Optimismus stehen. Mit einem neuen 19-Milliarden-Euro-Paket will Türkis-Grün Wirtschafts- und Arbeitsmarkt wieder beleben. Ein wenig überschattet wurden die gestrige Klausur und die Pressekonferenz von Kanzler Sebastian Kurz, Vizekanzler Werner Kogler, Klimaministerin Leonore Gewessler und Finanzminister Gernot Blümel von wieder steigenden Coronavirus-Infektionszahlen. Die Kurz aber als nicht alarmierend bezeichnete.
Für kurzfristige Verwirrung sorgte, dass die Koalition von einem 50-Milliarden-Paket sprach – 38 Milliarden für die bereits beschlossenen Hilfspakete und 19 Milliarden für die neuen Konjunkturpakete. Was freilich 57 Milliarden ergeben würde.
Des Rätsels Lösung: Von den 19 „neuen“ Milliarden waren bereits sieben Milliarden Euro in die bisherigen Hilfspakete eingespeist.
Steuern & Arbeitnehmer: 2,6 Mrd. € für Kinderbonus & Co.
- Steuersenkung. Für Arbeitnehmer und Familien sind im Paket in Summe etwa 2,6 Mrd. Euro vorgesehen: Der Eingangssteuersatz wird von 25 auf 20 % gesenkt. Eine Maßnahme, die rückwirkend per 1. Jänner 2020 gelten und im September ausgezahlt werden soll. Wer so wenig verdient, dass er von der Steuersenkung nicht profitiert, soll bis zu 100 Euro zusätzliche Negativsteuer erhalten.
- Kinderbonus. Dazu kommt der Bonus von 360 Euro pro Kind. Diese Maßnahme wird 600 Mio. Euro kosten.
- Arbeitslose. Statt der von mehreren Seiten geforderten Erhöhung des Arbeitslosengeldes gibt es eine Einmalzahlung über 450 Euro.
Klimaschutz & Investitionen: 1,3 Mrd. € für Klimapläne
- Klimapaket. Gewessler verkündete gestern zudem ein Zwei-Milliarden-Euro-Klimapaket mit Maßnahmen etwa zur thermischen Sanierung von 2020 bis 2022 und Heizkesseltausch (dafür sollen 750 Millionen Euro fließen), dem 1-2-3-Ticket und Investitionen in erneuerbare Energien.
- Neue Wohnungen. Zudem soll es eine Investitionsbank des Bundes geben, der bis zu 500 Millionen Euro an Haftungen übernehmen soll und mit der laut Wirtschaftsministerin Schramböck bis zu 25.000 neue Wohnungen gebaut werden könnten.
Unternehmer & Landwirte: 13,3 Mrd. € für Firmen
- Fixkostenzuschuss. Der Großteil der Unterstützungsmaßnahmen (13,3 Mrd. Euro) kommt Unternehmen zugute. Teuerste Einzelmaßnahme ist die Verlängerung des Fixkostenzuschusses, mit dem Unternehmen je nach Höhe des Umsatzrückganges bis zu 90 Millionen Euro erhalten sollen.
- Investitionsprämie. Wer in Digitalisierung, Ökologisierung oder Life Science investiert bekommt eine Investitionsprämie in Höhe von 14 Prozent.
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Heute kommt "Masterplan Digitalisierung" für Schulen
Bildungsminister Faßmann präsentiert heute seine Digitalisierungspläne für Schulen.
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Die Coronakrise und das dadurch nötig gewordene „Home Learning“ offenbarten die Defizite des heimischen Bildungssystems in Sachen Digitalisierung. Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) will deshalb seinen Masterplan dazu rasch umsetzen. Mittwochvormittag präsentiert er gemeinsam mit Kanzler Kurz einen „8-Punkte-Plan für den digitalen Unterricht“. Kosten soll das Paket bis 2022 insgesamt 200 Millionen Euro.
