Faymanns Politik erinnere laut Vilimsky an "Stalinistisches Vorgehen". Der Bundeskanzler wolle das "demokratische Gefüge" aushebeln, so der FPÖ-Generalsekretär weiter.
Schwer empört zeigt sich FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky über die - als Reaktion auf die Causa Graf - von Bundeskanzler Werner Faymann (S) erhobene Forderung, FPÖ-Politikern künftig politische Ehrenämter zu verweigern. Faymann wolle "das demokratische Gefüge Österreichs aushebeln". Seine Politik erinnere "fast schon an stalinistisches Vorgehen", meinte der FPÖ-Politiker.
"Stalinistisches Vorgehen"
Der SPÖ-Chzef könne doch "nicht
allen Ernstes glauben, dass er für die Demokratie wichtige Funktionen - von
der Volksanwaltschaft über parlamentarische Funktionen bis hin zu sonst
relevanten politischen Ämtern, die sich über Volksentscheid ergeben -
genauso besetzen kann wie den Vorstand der Asfinag, der ÖBB oder des ORF mit
seinen roten Parteigenossen", empörte sich Vilimsky.
Faymann hat sich angesichts der Attacken des Dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf (F) gegen den Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde im "Österreich"-Interview dagegen ausgesprochen, dass es "für diese FPÖ-Mandatare künftig politische Ehrenämter gibt".
Petzner: Muzicant soll klagen
BZÖ-Generalsekretär Stefan Petzner
sprach am Sonntag in einer Aussendung von einer "leidigen Diskussion,
die Österreich nur schadet und die Wähler der FPÖ völlig zu Unrecht ins
Nazi-Eck stellt". Er sah eine "Lösung" in einer Klage
Muzicants gegen Graf - oder auch in selbstständigen Ermittlungen der Justiz.
Muzicant hat allerdings bereits klargestellt, dass er "gar nichts"
zu unternehmen gedenkt. Er habe "das an den Nationalrat und an die
verschiedenen politischen Verantwortlichen des Landes weiter gegeben".
Kritik als "primitiv" zurückgewiesen
Als
"primitiven Rundumschlag" hat SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter am
Sonntag die harsche Kritik von FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky an
Bundeskanzler Werner Faymann (S) zurückgewiesen. "Beschimpfungen gegen den
österreichischen Bundeskanzler mit Vokabeln wie 'stalinistisches Vorgehen',
'Hasspolitik' oder 'Hetze' richten sich von selbst". Damit stelle sich die
FPÖ "immer mehr ins radikale Eck".
