SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann reagiert mit diesem Plan auf die Causa Graf. Der Freiheitliche habe sich für unwürdig als Nationalratspräsident erwiesen.
In einem Interview mit der Sonntags-Ausgabe der Tageszeitung ÖSTERREICH verschärft SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann seine Attacken auf die FPÖ. Zur Wahl von Graf als Nationalratspräsident sagt Faymann: "Das war ein Fehler!" Und weiter: "Ich hätte mir diese Verhöhnung und Herabwürdigung von Menschen wie Ariel Muzicant, die ja an die Nazi-Zeit erinnert, nicht träumen lassen. Und ich bin entsetzt, wie unwürdig sich Martin Graf als Nationalratspräsident erwiesen hat. Deshalb bin ich auch klar dagegen, dass es für die FPÖ-Mandatare in Zukunft politische Ehrenämter gibt."
"Keine Ehrenämter mehr für Graf & Co"
Auf
die Frage, ob er damit meint, dass FPÖ-Politiker in Zukunft nicht mehr zu
Volksanwälten, Ausschussvorsitzenden und Nationalratspräsidenten gewählt
werden sollen, sagt Faymann: "Keine Ehrenämter für Graf und Konsorten mehr
und rasch ein Gesetz, damit der für einen Nationalratspräsidenten unwürdige
Herr Graf abgewählt wird."
"Taktisches Spielchen" Prölls
Laut Faymann
scheitere dieses Gesetz "nur daran, dass sich mein Vize Josef Pröll
unbedingt die Option der FPÖ als möglicher Regierungspartner warmhalten
will." Faymann in ÖSTERREICH: "Martin Graf ist an dem Tag abgewählt, an
dem Josef Pröll seine taktischen Spielchen mit der FPÖ beendet und für
politischen Anstand sorgt."
