01. September 2010 19:04
Solch prominente "Beschuldigte" sieht die Staatsanwaltschaft Wien nicht alle
Tage. Heute werden Staatsanwalt Gerald Denk und sein Team schließlich
niemand Geringeren als Karl-Heinz Grasser befragen.
Nach über einem Jahr Ermittlungen in der Causa Buwog – es geht um 60.000
Wohnungen des Bundes, die 2004 von Grasser verkauft wurden – wird der
Ex-Finanzminister endlich brisante Fragen beantworten müssen bzw. "dürfen",
wie er wohl sagen würde.
Gegen KHG wird wegen Verdachts auf Untreue, Amtsmissbrauch und Bruch der
Amtsverschwiegenheit ermittelt. Grasser selbst "freut sich" laut Eigenangabe
"sehr", endlich vor den Staatsanwälten reden zu können. Die Einvernahme
findet am Vormittag in einem schlichten Vernehmungsraum im 4. Stock des
Wiener "Grauen Hauses" statt.
Schlichter Vernehmungs-Raum im Grauen Haus
Neben dem leitenden
Staatsanwalt Denk sind auf der einen Seite zwei weitere Ankläger sowie
Ermittlungsbeamte der Soko Constantia/Buwog dabei. Auf der anderen Seite
Grasser und sein Anwalt Manfred Ainedter. Letzterer darf während der
Befragung seines Mandanten durch den Staatsanwalt nur zuhören, im Anschluss
aber auch Fragen stellen.
"Wir haben uns vorbereitet", sagt Ainedter. Sein Mandant werde darlegen,
dass bei der Buwog-Privatisierung alles völlig transparent verlaufen sei und
sämtliche Vorwürfe gegen Grasser jeglicher Grundlage entbehren. Im Anschluss
an die Einvernahme will der Ex-Finanzminister wahrscheinlich ein
öffentliches Statement abgeben.
Grasser will heute u. a. den Verdacht ausräumen, dass er seine Freunde –
Immobilien-Tycoon Ernst Plech, Ex-FP-General Walter Meischberger und PR-Mann
Peter Hochegger – im Zuge des Buwog-Deals mit Insider-Informationen versorgt
habe.
Überweisung auf Grasser-Konto in Kitzbühel
Die
Staatsanwälte wiederum wollen mit der Kritik aufräumen, dass die Justiz
nicht ausreichend gegen Grasser ermittle. Heute wollen sie Licht in die
Hintergründe mehrerer umstrittener Punkte bringen:
- Ernst Plech wurde von Grasser zum Buwog-Aufsichtsratspräsidenten
ernannt.
- Walter Meischberger und Peter Hochegger erhielten für zehn Tage Beratungstätigkeit
im Zuge des Buwog-Deals 9,6 Millionen Euro von der Immofinanz.
- Und just die Immofinanz erhielt den Zuschlag für die
Bundeswohnungen.
- Die Investmentbank Lehman Brothers erhielt den begleitenden Auftrag für
die Buwog-Privatisierung, obwohl die CA-IB ein billigeres Angebot legte.
- Auch zu seinen Konten wird Grasser befragt. Insbesondere geht es um eine Überweisung,
die von einem Meischberger-Konto in Liechtenstein auf ein Grasser-Konto
in Kitzbühel getätigt worden sein soll – dann aber
sofort wieder rückgängig gemacht wurde.
Grasser: Buwog-Verkauf war völlig transparent
- Zur Sprache kommen wird wohl auch das bei Hausdurchsuchungen gefundene Tagebuch
von Meischberger. Darin hatte der Trauzeuge von Grasser u. a. ein Treffen
zwischen ihm, seinem Anwalt, Plech und eben Grasser am 19. Oktober 2009
protokolliert.
- Polizeiberichten zufolge könnten im Anschluss an dieses Treffen
Beweismittel gefälscht worden sein, um Plechs Verwicklung in den
Buwog-Deal und allfällige Provisionszahlungen zu vertuschen.
Für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung.
Die 10 Fragen des Staatsanwaltes:
- Hatte Meischberger im Buwog-Deal Insider-Infos von Grasser?
Es
geht um 60.000 Wohnungen des Bundes, die 2004 verkauft wurden.
Grasser war als Finanzminister zuständig. Sein Trauzeuge
Walter Meischberger beriet die Immofinanz, die den Zuschlag
erhielt. Der unbewiesene Verdacht: Meischberger könnte
Insider-Wissen über das Kaufgebot der Konkurrenz gehabt haben.
- Wusste KHG, dass Meischberger und Hochegger fast zehn Millionen
Euro Beratungshonorar erhielten?
Meischberger und
Hochegger erhielten für Beratung beim Buwog-
Deal von
der Immofinanz 9,6 Mio. Euro. Dieses Geld versteuerten sie nicht.
So kam die Affäre ans Licht.
- Ernst Plech wurde von Grasser in den Aufsichtsrat der Buwog
entsendet. Wieso?
Der Immo-Tycoon hat mit Meischberger
Firmen und ein gemeinsames Boot auf Ibiza. Meischberger "schenkte"
ihm seine Bootsanteile. Hatte das etwas mit seiner Rolle bei der
Buwog zu tun?
- Wieso hat Meischberger Grasser eine Seychellen-Reise gezahlt?
Zwei
Monate vor dem Buwog-Verkauf buchte und zahlte Meischberger
Grasser und dessen damaliger Verlobter um über 4.000 Euro eine
Seychellen-Reise. Nur vorfinanziert, sagt KHG.
- Grasser behauptete, dass er keinen Kontakt mehr zu Meischberger
habe. Dem Staatsanwalt liegt aber ein Telefonprotokoll vor.
Grasser sagte im Jänner 2010, „keinerlei Kontakt“
zu mehr zu ihm zu haben. Im Februar 2010 wurden aber Meischbergers
Telefone abgehört: darunter ein Telefonat zwischen ihm und
Grasser.
- Ex-Kabinettschef Willi Berner behauptet, es habe ein ‚Profit-System‘
Grasser gegeben?
Ein Ex-Kabinettschef behauptet, Lobbyist
Hochegger habe ihm aufgezeichnet, wer „von Privatisierungen
profitieren“ solle. Angeblich Grasser, Hochegger, Plech,
Meischberger und Haider.
- Sämtliche Privatisierungen der Ära Grasser werfen
Fragen auf.
Auch der Verkauf der Telekom und des
Dorotheums werden nun durchleuchtet.
- Hat Grasser auch Konten in Liechtenstein?
Meischberger
und Plech haben Konten in Liechtenstein. Von dort soll es eine Überweisung
auf ein KHG-Konto in Kitzbühel gegeben haben.
- Welche Rolle spielte Investmentbanker Karlheinz Muhr?
Für
die mit dem Buwog-Verkauf beauftragte Investmentbank Lehman
arbeitete KHG-Freund Muhr.
- Wurden Beweismittel gefälscht?
Der Verdacht: Um
Plechs Rolle zu vertuschen, wurden im Nachhinein falsche Dokumente
produziert und vordatiert.
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