Neue Chats in der Affäre um Ex-ÖBAG-Chef Schmid werfen ein neues Licht auf die Causa.
Wien. In der Chat-Affäre gibt es täglich neue Enthüllungen. Wie Exxpress berichtet, sind nun auch Chats über die Einflussnahme der ÖVP auf die ORF-Berichterstattung im Akt der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft aufgetaucht. Der Generalsekretär im Finanzministerium, Thomas Schmid, schrieb an Ex-Finanzminister Hans Jörg Schelling im Jänner 2017, als die ÖVP in Koalition mit Christian Kerns SPÖ war: „Aus meiner Sicht entwickelt sich die Situation sehr zum Vorteil der ÖVP. Das Hineintreiben der SPÖ mit den Neuwahlen und dem Ergebnis, dass dann weitergearbeitet wird, wird der ÖVP zugeordnet werden. Das stärkt die Konstruktiven wie dich Finanzminister. Wenn das noch unterlegt wird mit Erfolgen – LNK-Senkung und kalte Progression –, ist das ein Riesenerfolg. Wermutstropfen: BUDGET. (…) ORF – hatte Auftrag, von Krise zu berichten.“ Auch die Kronen Zeitung wird in diesem Zusammenhang mit der ÖVP-Einflussnahme auf die Berichterstattung in den Schmid-Chats genannt: „Dichand („Krone“-Herausgeber, Anm.) bestätigte: SPÖ hatte massiv Neuwahlen herbeigeredet: Ergebnis Aufmacher – Chaos in Regierung.“
Der Exxpress stellt nun die Frage, wer den erwähnten „Auftrag“ im ORF entgegengenommen hat. Ob Noch-Generaldirektor Alexander Wrabetz davon wusste? Und ob die WKStA auch in dieser Causa ermitteln wird?
