Jetzt steht Ex-Politiker Gorbach im Kreuzfeuer der Kritik – sogar in seiner eigenen Partei.
Hubert Gorbach (FPÖ) sorgt mit seiner skurrilen Forderung ans Land Vorarlberg vor allem für eines: erstaunte Gesichter. Der Ex-Infrastrukturminister und Ex-Vizekanzler – unter Wolfgang Schüssel – wandte sich am 27. Jänner dieses Jahres mit einem Brief an das Land. Darin forderte er die Auszahlung seiner Pensionsansprüche aus seiner Zeit als Landespolitiker – und zwar rückwirkend auf 1. Februar 2013.
Wohlgemerkt: Gorbach ist 60 Jahre alt. Und da ihm, laut Insidern, ein Monatsbrutto von knapp 11.000 Euro zusteht, würde das auf drei Jahre insgesamt rund 450.000 Euro machen.
Absage aus Vorarlberg – Gorbach zieht vor Gericht
In den zuständigen Stellen in Vorarlberg ist man verwundert: Die Anfrage wurde, wie die Vorarlberger Nachtrichten berichtet, geprüft. Bereits einen Monat später erhielt Gorbach seine Antwort, die ihm aber nicht gefallen dürfte: In dem Bescheid weist das Land darauf hin, dass der Ex-Vizekanzler wie jeder andere erst mit 65 Jahren pensionsberechtigt ist. Sollte er den Ruhestand früher antreten wollen, so könnte er dies frühestens 2018 tun – und zwar mit Abschlägen von 13 Prozent.
Auch Politiker haben erst im Alter von 65 Lebensjahren ein Recht auf eine Pension. Die Antwort aus Vorarlberg ist klar: Man werde bestimmt keine „Lex Gorbach“ schaffen.
Sogar die FPÖ äußert ihr »Unverständnis« darüber
Gorbach – er hat sich vor zehn Jahren aus der Politik zurückgezogen und betreibt seither ein Consulting-Büro – bleibt stur und zog vor das Landesverwaltungsgericht. Dort erwartet man eine Entscheidung im Herbst.
Kritik am Ex-FPÖ-Mann kommt von den Neos, aber überraschend auch aus den eigenen Reihen: „Solche Forderungen – und das noch in dieser Höhe – stoßen jedem Menschen, der hart für sein Geld arbeiten muss, sauer auf“, poltert etwa FPÖ-Vorarlberg-Chef Reinhard Bösch.
Die Luxus-Pensionen unserer Alt-Politiker
Die Politikerpensionen wurden eigentlich vor 19 Jahren abgeschafft. Eigentlich. Denn dank langer Übergangsfristen kassieren immer noch mehr als 400 Altpolitiker bei uns die teils horrenden Pensionen des alten Systems. Seit 1997 wurden so vom Bund mehr als 420 Mio. Euro an alte Polit-Granden überwiesen. Ein Überblick:
- Wolfgang Schüssel: Er war Nationalrat, Minister, Bundeskanzler und soll aufgrund seiner vielen Jahre im Politgeschäft derzeit rund 15.600 Euro brutto im Monat kommen.
- Heinz Fischer: Auch er blickt auf eine lange Polit-Karriere zurück, saß zuletzt 12 Jahre in der Hofburg, wo er jährlich 14-mal 23.442 € verdiente. Als Pensionist kommt er jetzt auf rund 19.000 € monatlich.
- Blecha & Rauch-Kallat: Der Ex-Minister Karl Blecha soll auf 14.000 Euro, die ehemalige Gesundheitsministern Maria Rauch-Kallat auf 12.000 Euro kommen. An ehemalige Regierungsmitglieder werden pro Jahr fast 10 Mio. Euro ausgezahlt! Im Schnitt bekommt jeder Ex-Minister 7.934 €.
- 16,7 Mio. für Ex-Abgeordnete. Für knapp 370 ehemalige Nationalratsabgeordnete werden im Jahr um die 16,7 Mio. ausgegeben.
- Geldsegen für Häupl und Pühringer. Auch einige Landeshauptleute, wie Wiens Michael Häupl, Niederösterreichs Erwin Pröll oder Oberösterreichs Josef Pühringer, können noch auf einen Geldsegen hoffen. Weil sie ihre Ämter vor 1997 angetreten haben, haben sie noch Anrecht auf 13.700 € Pension.
