Der EMGR hat ein solches Verbot in Frankreich für rechtens erklärt.
Nachdem der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) das französische Gesetz gegen eine Vollverschleierung in der Öffentlichkeit für zulässig erklärt hat, fordert nun die FPÖ ein Burkaverbot auch in Österreich. Auf Basis des EGMR-Urteils wird in der kommenden Woche ein entsprechender Antrag im Nationalrat eingebracht.
"Frauen zweiter Klasse"
Begründet wird dies von Frauensprecherin Carmen Gartelgruber damit, dass in "weiten, konservativen Kreisen der islamischen Zuwanderungsgesellschaft" die Meinung vorherrsche, Frauen seien Menschen zweiter Klasse. Eines der vielen Instrumente der Unterdrückung von Frauen sei dabei die Burka. Es bestehe auch kein religiöser Zwang im Islam, eine vollständige Verschleierung vorzunehmen, weshalb ein Verbot keinen Bruch mit der Religionsfreiheit in Österreich darstelle, meinen die Freiheitlichen.
Heinisch-Hosek sieht keinen Handlungsbedarf
Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) sieht derzeit keinen Handlungsbedarf, die Burka in Österreich zu verbieten. Es sei hierzulande kein Anlassfall bekannt, daher stelle sich die Debatte um ein Verbot nicht, hieß es am Mittwoch aus ihrem Büro. Grundsätzlich sei die Burka jedoch ein "Symbol für Unterdrückung".
Das Kleidungsstück schränke Frauen im gesellschaftlichen Leben stark ein und schließe sie vom Arbeitsleben aus. Anstelle der Verbotsdebatte brauche es viel mehr eine Diskussion darüber, wie man Frauen mit Migrationshintergrund zu einem selbstbestimmten Leben verhelfen kann. Hier brauche es Beratung und Unterstützung, erklärte Heinisch-Hoseks Sprecherin.
