Ein Kommentar von oe24-Chefredakteur Niki Fellner.
Die Regierung ist - rechtzeitig zum neuen Jahr - aus dem Winterschlaf erwacht. Frei nach der Kanzler-Formel 2-1-0 hat die Koalition diese Woche ihre Maßnahmen präsentiert. Auch wenn das Tempo wieder mal zu wünschen übrig lässt: Die Klausur-Ergebnisse und die Industriestrategie sind zumindest einmal ein positives Zeichen, dass etwas passiert.
- Die Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel ist von der Idee her richtig. Wichtig ist jetzt, dass der Warenkorb, den das betrifft, möglichst breit gefasst wird - Fleisch, Gemüse, Obst und Getränke gehören genauso dazu wie Brot, Milch, Eier und Butter.
- Die Industriestrategie klingt mit dem 2,6-Milliarden-Investitionspaket für KI und Co. in der Theorie gut. Auch hier ist die große Frage, wann und wo das Geld investiert wird. Wenn Österreich bei KI wirklich eine Rolle spielen will, dann muss das jedenfalls ganz schnell gehen - die USA und Asien haben uns hier bereits meilenweit abgehängt.
- Und auch beim Bekenntnis zur Migrationswende wird sich erst zeigen müssen, wie schnell (und konsequent) jetzt wirklich abgeschoben wird.
Natürlich sind all diese Maßnahmen nicht der ganz große Wurf. Vor allem dauert es wie immer viel zu lange, bis sie in Kraft treten. Aber: Es ist zumindest anzuerkennen, dass die Regierung endlich draufgekommen ist, dass wir dringend positive Stimmung im Land brauchen. Wenn wir den Aufschwung schaffen wollen, muss aber viel mehr passieren - und vor allem schneller!
