FPÖ will Beweise für Wahlmanipulationen haben

Nach VfGH-Urteil

FPÖ will Beweise für Wahlmanipulationen haben

Nachdem die FPÖ die Hofburg-Stichwahl erfolgreich angefochten hat, wollen sie nun einen Schritt weitergehen. Obwohl der Verfassungsgerichtshof in seinem Urteil darauf hingewiesen hat, dass keine Hinweise auf Wahlmanipulationen im Rahmen der Verhandlung aufgedeckt wurden, will die FPÖ das so nicht stehen lassen. Im Ö1 „Journal zu Gast“ am Samstag gab Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer an, demnächst einige Fälle von Wahlmanipulationen anzeigen zu wollen. Besonders in Pflegeheimen soll es zu derben Verstößen gekommen sein. Laut FPÖ wurden ohne Wissen der betroffenen Personen Briefwahlkarten bestellt.

„Öxit“ für Hofer vom Tisch

So sehr Hofer beim Thema Wahlmanipulation vorprescht, so sehr zieht er sich beim Thema „Öxit“ zurück. "Ich will nicht, dass Österreich aus der EU austritt. Weil es ein Fehler wäre", sagte Hofer in einem Interview der "Presse" (Samstagsausgabe) laut Vorausmeldung.

Seine früheren Aussagen, wonach er sich im Falle eines EU-Beitritts der Türkei oder einer stärkeren Zentralisierung der EU ein Austrittsreferendum in Österreich wünsche, seien in diesem Kontext zu sehen, so Hofer gegenüber dem Blatt. "Ein Austritt aus der EU wäre nur die Ultima ratio, wenn die Türkei der EU beitritt oder es neue zentralistischere Verträge gibt (...) Ich wünsche mir ein starkes Österreich in einer starken Europäischen Union. Das ist der Weg, der für mich der optimale und der Richtige ist."

Klar distanzierte sich Hofer von der europapolitischen Linie der rechtspopulistischen Front National, deren Präsidentin Marine Le Pen als Favoritin für den ersten Durchgang der französischen Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr gilt und erst kürzlich auf FPÖ-Einladung in Wien zu Gast war. "Die Front National hat eine überaus kritische EU-Linie. Dort geht es stark in Richtung Austritt. Das ist nicht die Linie der FPÖ."

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